Berlin – Wehe dem, der ohne Einladung oder Eintrittskarte versucht, den überflüssigen Vertretern unserer parlamentarischen Scheindemokratie einen Besuch abzustatten:
Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten „Sturm“ auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Damals hatten etwa 400 Menschen die Absperrung vor dem Reichstag „durchbrochen“ und waren die Stufen hinaufgerannt.
Vor dem Parlament schwenkten die Demonstranten, unter ihnen angeblich auch Reichsbürger und Rechtsextremisten, auch Reichsflaggen. Bereits vor dem Vorfall hatte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungsgruppe (EG) „Quer“ eingerichtet. Die Beamten ermitteln zu Vorfällen im Kontext der so genannten Coronaleugner-Szene, etwa dem Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut in Berlin am 25. Oktober 2020, schreibt die Zeitung.
Im Zentrum ihrer Arbeit aber steht seit einem Jahr die versuchte Erstürmung des Reichstags. Mit Videoauswertern sichteten die Beamten nach eigenen Angaben Tausende Stunden Videomaterial und konnten so einen Großteil der Demonstranten von damals identifizieren. Die Auswertung dauert an.
Bereits vor dem Eklat beobachteten die Sicherheitsbehörden die Szene intensiv. Es waren Hinweise eingegangen, wonach Rechtsextremisten und Reichsbürger beabsichtigten, den Reichstag zu besetzen, schreibt die „Welt“.
Von wem wohl diese Hinweise stammten? Aber gut zu wissen, wie gnadenlos die Polizei in solchen Fällen ermitteln kann. Freuen wir uns auf die Ergebnisse der linksextremen Ausschreitungen der letzten Jahre. (Mit Material von dts)
