Horst D. Deckert

Vorratsdatenspeicherung: EuGH verbietet Deutschland willkürliche Massenüberwachung

(David Berger) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten juristisch beendet. Das betrifft vor allem Deutschland, wo der Überwachungswahn soweit geht, dass man Telekommunikationsanbietern verpflichtete, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

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