Während in Deutschland so manche Beobachter, insbesondere Parteigänger der Grünen, Tränen vergossen haben dürften, als klar war, dass Annalena Baerbock keine Kanzlerin wird, werden in Washington die Sektkorken geknallt haben, als im Gegenzug bekannt wurde, dass die selbsternannte Völkerrechtlerin ohne Studienabschluss Außenministerin wird. Denn Baerbock gilt als treue Vasallin der USA. Somit wundert es nicht, dass sie jüngst erneut davon sprach, das Projekt Nord Stream 2 beerdigen zu wollen. Aber ist das wirklich im deutschen Interesse? Und was steht im Koalitionsvertrag?

Von Achim Baumann

Die Energiepolitik ist schon lange keine Sache einzelner Staaten mehr. Weltweit wird darum gerungen. Ob der Krieg in Syrien, der sich in Wirklichkeit in nicht zu unterschätzendem Ausmaß um die Dominanz in Energiefragen in der Region dreht und nicht um edle Menschrechtsfragen, oder die knallharte Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Während Außenministerin Annalena Baerbock die Auffassung vertritt, Nord Stream 2 nicht ans Netz zu lassen, ist Bundeskanzler Scholz anderer Meinung. Droht hier der erste große Krach in der Koalition? Wer wird sich durchsetzen?

Putin und Biden telefonierten miteinander

Baerbock vertritt offen die Meinung der USA, denn auch Biden drohte Putin jüngst mit einem Aus der für viele EU-Staaten so wichtigen Pipeline. Für die USA wäre es ein großer Erfolg, wenn die Gas-Pipeline ein Misserfolg würde. Immerhin steht Biden politisch mit dem Rücken zur Wand, die US-Inflation droht zweistellig zu werden, die Preise für Alltägliches steigen kontinuierlich, insbesondere wegen der hohen Energiepreise. Bereits jetzt ist der Strompreis auf einem Allzeithoch. Auch der Gaspreis stieg im Jahresvergleich auf das mehr als Zehnfache. Haushalten drohen hunderte Euro an Mehrkosten.

Und auch in Deutschland drohen weitere klimapolitisch bedingte Erhöhungen der neuen Ampelkoalition, denn die Umstellung von fossilen Brennstoffen hin zu mehr Windanlagen und Co. funktioniert in den Zeiten nicht wirklich, in denen der Wind stillsteht. Eine Einsicht, die man als Opposition nicht berücksichtigen musste – nun aber als Regierung um Antworten zum Energiebedarf nicht herumkommt. Und der Strombedarf ist zuletzt auch noch stark gestiegen, kein Wunder: Home-Schooling und Home-Office sind energieintensiv. Und Heizen wiederum ist sowieso ein Grundbedürfnis.

Verwirrung um Koalitionsvertrag

Baerbock sagte am Rande der jüngsten Außenministerkonferenz in Brüssel, dass Nord Stream 2 derzeit nicht genehmigt werden könne und verwies auf den Koalitionsvertrag. In diesem ist die Gaspipeline Nord Stream 2 aber nicht mit einem einzigen Wort erwähnt. Was meinte Baerbock nun? Sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass große Energieprojekte nur europäisch zu lösen seien, so wie es der Koalitionsvertrag fordert. Das ist ein geschickter Schachzug, denn mehrere EU-Länder wie beispielsweise Polen befürchten eine Abhängigkeit von Russland, die sie vermeiden wollen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie auf europäischer Ebene ein Veto einlegen würden. Das bringt Scholz in eine unangenehme Position, hat er sich doch klipp und klar für Nord Stream 2 ausgesprochen. Zudem hat er klargemacht, dass er als Kanzler die außenpolitische Richtlinienkompetenz für sich beansprucht. Baerbock hingegen, welche die Kaderschmiede der Globalisten des Weltwirtschaftsforums um “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab durchlief, ist voll auf Seiten der USA.

Setzt sich Scholz durch?

Man kann gespannt sein, wer sich durchsetzt: Ist es Scholz, der für eine stärkere Unabhängigkeit des Energiemarktes mit mehreren Erzeugern aus verschiedenen Staaten eintritt und der genau weiß, dass Deutschland auf eine Energiekrise zusteuert, wenn es sich zu sehr einem Klimadiktat unterwirft. Oder ist es Baerbock als scheinbare Vasallin der USA? Wenn sich letztere durchsetzt, ist Kanzler Scholz düpiert – und Deutschland wäre wie eh und je abhängig vom Wollen der USA. In der Tat, an dieser Streitfrage wird sich zeigen, wer in Deutschlands Regierung das Sagen hat!