Keine Hostessen beim DGB-Gewerkschaftstag, sondern Deutschlands Bundestagspräsidium: Aydan Özoguz, Wolfgang Kubicki, Bärbel Bas, Petra Pau, Yvonne Magwas und Claudia Roth (Foto:Imago)
Wie ein Abziehbild der vielbeschworenen „gesellschaftlichen Realitäten„, der Habeck’schen „neuen Normalität„, jenen Spielarten der bisher so bezeichneten „normativen Kraft des Faktischen“, offenbart die heutige Wahl des Bundestagspräsidiums in schonungsloser Klarheit, wohin die Reise in diesem Land geht und welches die gesellschaftlichen Leitfiguren sind: Mit der künftigen SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Versicherungsangestellte, die mit einer eindrucksvollen Vita als Juso, Betriebsrätin und strammlinke Hinterbänklerin natürlich ideal fürs zweithöchste Amt im Staate qualifiziert ist.
Ihr zur Seite stehen als Vizepräsidenten mit Claudia Roth eine grüne Fundamentalistin, die abseits ihrer politischen Karriere als getrost als Zivilversagerin bezeichnet werden kann, sodann mit Petra Pau eine reaktionäre Linksextreme und mit Aydan Özoguz eine hochumstrittene SPD-Apparatschika mit islamistischem Familienumfeld und mit Yvonne Magdas eine Diplom-Soziologin für die CDU. Als bürgerlicher Grüßaugust darf fernerhin, als einziger Mann, auch FDP-Mann Wolfgang Kubicki weiterhin im Parlamentsvorstand als Vize sitzen. Eine wahrhaft „fortschrittliche“ Frauenquote (doch wo sind eigentlich die Transen und People Of Color geblieben?) Kubicki darf in diesem islamisch-linksfemininen Zirkel fortan die Alibi-Rolle spielen, die Christian Lindner in der künftigen rot-grün dominierten Ampel einnehmen wird.
Demokratur der selbsternannten Demokraten
Grüne Klimaideologie, marktwirtschaftsfeindlicher Steinzeitsozialismus, Migrationshintergrund und Islam: Das sind die politikbestimmenden Zugkräfte, die fortan auch im Bundestagspräsidium paritätisch vertreten sind und das Sagen haben. Sie bestimmen, was „Demokratie“ in diesem Land ist, was die darf und wo sie endet – und deshalb ist es auch schon gar nicht mehr verwunderlich, dass nun auch in der zweiten Legislaturperiode seit 2017, in der die AfD im Bundestag sitzt, ihr Kandidat für den Vizepräsidentenposten vom Kartell der Altparteien abgelehnt wurde – unter rotzfrechem Bruch mit allen historisch-bundesdeutschen Parlamentsgepflogenheiten und der bisherigen Geschäftsordnung.
Dafür rühmen sich die übrigen Fraktionen auch noch ernsthaft als „Demokraten“, in Abgrenzung der in bösartiger Dauerdiffamierung sogenannten blauen „Antidemokraten“: Der AfD-Nominierte Michael Kaufmann erhielt, zur Verzückung der Hauptstadtpresse und der öffentlich-rechtlichen Frontberichterstatter, mit 118 Stimmen (denen der AfD-Abgeordneten und rund 30 weiteren) weniger als ein Viertel (!) der Stimmen, die die Linke Pau (484 Stimmen) einfuhr – und das, obwohl die AfD am 26. September immerhin 10,3 Prozent der Wählerstimmen errungen hatte, während die Ex-SED und Mauerschützenpartei „Die Linke“ es auf gerade einmal 4,9 Prozent schaffte (und damit, gäbe es nicht die rettende Grundmandatsklausel, überhaupt nicht im Parlament vertreten sein dürfte). Und mehr muss man über dieses Neue Deutschland dann auch nicht mehr wissen.
