Wahlprogramme im Vergleich: Das sind Deutschlands Verbotsparteien

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5. Juli 2021

Den Titel „Verbotspartei“ hatten bislang unangefochten die Grünen. Aber bei einem Vergleich der aktuellen Wahlprogramme zeigt sich: Die Linkspartei will weitaus rigoroser unser Leben regulieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein Verbotsranking von Wahlprogrammen, das zahlreiche Tageszeitungen in der Bundesrepublik in der vergangenen Woche veröffentlichten.

Von Achim Baumann

Über 30 Verbote auf 122 Seiten Wahlkampfprogramm – Linkspartei auf Platz eins im „Verbotsranking“
Erst dann folgen Die Grünen mit nur rund zwölf Verbotsforderungen auf 135 Programmseiten
AfD auf Platz drei – aber auf satten 210 Seiten
Alle Parteien kündigen tiefgreifende Reformen mit Verboten an, Stichwort „Klimapolitik“

„Endlich einmal auf Platz eins!“, haben sich vermutlich zahlreiche Linksparteipolitiker gefreut. Wo konnten sie das schon von sich behaupten? Doch auf den zweiten Blick wird klar: es handelt sich um einen Negativrekord. Denn Verbote sind bei den Bürgern nicht gerne gesehen. Das hindert linke Parteien und Organisationen in der Regel nicht, trotzdem nach zahlreichen Verboten zu rufen, um ihr Weltbild konsequent umzusetzen. Aktuelles Beispiel ist das Gendern. Zahlreiche Umfragen belegen, dass eine deutliche Bevölkerungsmehrheit das Gendern ablehnt. Dennoch rücken die linken Sprachpanscher an Universitäten, in Medien und in Verwaltungen nicht davon ab. Die sonst besonders von Linken geforderte Basisdemokratie spielt in solchen Fällen indes keine Rolle. Verbieten will die Linkspartei beispielsweise den Waffenexport, Werbung für Tabak und Alkohol und auch Flüge zu Zielen, die innerhalb von fünf Stunden mit der Bahn erreichbar sind – Gängelung pur!

Grüne auf Platz 2

Zwar sind die Forderungen der Linkspartei stark freiheitseinschränkend, aber derzeit liegt die umbenannte SED bei Umfragen mit etwa sechs bis sieben Prozent deutlich hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück. Die Grünen dagegen könnten bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition tatsächlich in die Position gelangen, ihre Vorstellungen zumindest zum Teil umsetzen zu können. Was droht da? Beispielsweise ein Verbot von PKWs mit Verbrennungsmotor, ein Innenstadtverbot für Kraftfahrzeuge, ein Ölheizungsverbot, Kurzstrecken- und Nachtflugverbote und vieles mehr, was als Bevormundung des Bürgers erachtet werden muss.

Sinnvolle Verbote von sinnfreien unterscheiden!

So reicht es allerdings nicht, die Verbotsforderungen in den Programmen einfach zusammenzuzählen. Es kommt auf die Akzeptanz der Bevölkerung an – und natürlich, wie tiefgreifend und umfangreich die Verbotsforderungen letztlich sind. Die Verbotsforderungen der AfD zum Beispiel entsprechen weitgehend dem Bevölkerungswillen, was zahlreiche Studien belegen. So möchte diese die Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten sowie islamische Vereine verbieten. Das Tragen der Burka und des Niqab in der Öffentlichkeit soll ebenfalls untersagt werden. Auch möchte man keine religiöse Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung mehr zulassen. Das richtet sich gegen die zahlreichen Kinderehen islamischer Einwanderer und findet deutlichen Zuspruch nicht nur bei den Anhängern der AfD.

Freiheitseinschränkende Verbote bei linken Parteien zu finden

Manche Verbotsforderung ergibt daher durchaus Sinn. Anderes nicht. So möchte die SPD, die auf dem vorletzten Platz des Rankings gelandet ist, beispielsweise verfassungsfeindlichen Organisationen den Garaus machen. Gemeint sind natürlich nicht linksextremistische Gruppierungen oder islamistische, nein, die Konkurrenz von rechts muss bekämpft werden, obwohl doch eigentlich Meinungsfreiheit herrscht, oder etwa doch nicht?

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