Ganz im Sinne supranationaler Organisationen und globalistischer Interessenkreise der „Global Governance“ soll auf dem Weg zum EU-Zentralstaat im Mai eine weitere Hürde genommen werden: Die Änderung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament steht zur Abstimmung. Ab sofort sollen „transnationale Listen“ mit Kandidaten aus verschiedensten Mitgliedsstaaten gewählt werden – keine nationalen Kandidaten mehr. Damit wird der Bezug zwischen Wählern und ihren „Volksvertretern“ noch weiter verringert.
Von Daniel Matissek
Im Schatten des Ukraine-Krieges betreiben die Anhänger einer streng zentralistischen Europäischen Union die weitere Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Auf Antrag des sozialistischen Europa-Abgeordneten Domènec Ruiz Devesa hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen Ende März mit 19 zu neun Stimmen eine Gesetzesinitiative unterstützt, die das aktuelle Europäische Wahlgesetz zum Europäischen Parlament (EP) ersetzen soll.
Der spanische Sozialist Domènec Ruiz Devesa stellte den Einheitslisten-Antrag zur Entmachtung der Nationalstaaten:
Wikimedia: Up and Go – CC BY-SA 2.0
Ent-Demokratisierung: Kandidaten ohne Verbundenheit zum Wahlvolk
Die EP-Abgeordneten sollen nun durch europaweit besetzte Kandidatenlisten gewählt werden, von deren Vertretern die Wähler am Ende nicht nur das geringste wissen und die sie nicht kennen, sondern mit denen sie auch keine sprachliche oder kulturelle Verbundenheit mehr haben. Aus Sicht der Befürworter soll so eine „europäische Identität gestärkt” werden; das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. Auch soll durch die „geografische Repräsentation” der Listen angeblich sichergestellt werden, dass kleinere Mitgliedstaaten nicht „im Wettbewerb benachteiligt” werden. Eine neue Europäische Wahlbehörde soll für die Registrierung der Listen zuständig sein. Die EU-weiten Kandidatenlisten sollen von europäischen Wahlgremien eingereicht werden.
FPÖ und AfD leisten Widerstand: Altparteien wollen sich selber abschaffen
Über den Vorschlag muss am 3. Mai noch im Plenum des EP abgestimmt werden. Alle österreichischen Parteien, die in EP-Fraktionen vertreten sind (Europäische Volkspartei – EVP (ÖVP), Sozialdemokraten – S&D (SPÖ), Liberale – Renew (NEOS) und Grüne (Verts/ALE) stimmten bereits für den Vorschlag. Nur die FPÖ votierte geschlossen dagegen. In Deutschland ist es ähnlich – wo alle Altparteien außer der AfD für die Initiative sind.
Österreichischer FPÖ-Abgeordneter weist irre Brüssel-Diktatur entschieden zurück
Der FPÖ-Europaabgeordnete Dr. Georg Mayer erklärte: „Das neue EU-Wahlrecht ist ein Vorgriff bzw. nächster Schritt bei der geplanten Errichtung des EU-Einheitsstaates. Die Österreicher sollen gezwungen werden für irgendwelche Kandidaten aus Spanien, Malta oder Griechenland zu stimmen, die sie gar nicht kennen oder verstehen. Das ist völlig absurd und demokratiepolitisch höchst bedenklich.“ Das Prinzip, wonach jeder Mitgliedsstaat seine Repräsentanten im EU-Parlament bestimmt und entsendet, solle so gebrochen und eine effektive Vertretung des Landes verhindert werden.
ZVg: Georg Mayer
Er vergisst seine Heimat nicht: Auch als EU-Abgeordneter weiß der freiheitliche Georg Mayer, dass das Wahlvolk in der repräsentativen Demokratie eine Verbindung zu seinen Politikern braucht und ist gegen die Abschaffung der nationalen Listen.
Europa soll Nationen ablösen für “europäisches Bewusstsein”
Im Bericht von Devesa ist davon die Rede, dass die europäischen die nationalen politischen Parteien ablösen sollen, da diese am besten in der Lage seien, „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beizutragen.“ Das Europäische Parlament setze sich nämlich nicht aus den Völkern der Mitgliedsstaaten, sondern aus „Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.“
Mayer macht die ÖVP für diese Entwicklung entscheidend mitverantwortlich: „Das alles ist nur möglich, weil Parteien wie die ÖVP, die zu Hause immer vorgeben die nationalen bzw. österreichischen Interessen zu vertreten in Brüssel im Liegen umfallen und für mehr Zentralisierung und Entmachtung der Bürger stimmen.“ Am 3. Mai habe sie nun noch die Möglichkeit, diesen Fehler bei der Abstimmung in Straßburg korrigieren.
