Weil der US-Elektrobauer Tesla angibt, 2.000 Arbeitsplätze zu schaffen, erhält er von Peter Altmaiers geführtem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für sein Batteriezellwerk der Gigafactory in Grünheide eine überreiche staatliche Förderung von fast 1,14 Milliarden Euro – aus Steuergeldern, versteht sich.
Bislang war von 1.000 neuen Arbeitsplätzen die Rede. Jetzt hält der US-Elektroautobauer Tesla aber das Doppelte für „realistisch“. Und deshalb macht Peter Altmaier (CDU) den Steuersäckel ganz weit auf und verteilt an Tesla 1,14 Milliarden Euro. Diese Milliarden-Förderung für Tesla durch das BMWI ist nach Tagesspiegel-Informationen mit allen Beteiligten abgestimmt und bewilligungsreif. Das Bundesministerium und das Brandenburger Wirtschaftsministerium äußerten sich bislang zu dem Bericht nicht.
Um Merkels Traum von der Elektromobilität wahr werden zu lassen, wurde erst vor wenigen Tagen vom Bundeswirtschaftsministerium ein IPCEI-Bewilligungsbescheid in Höhe von 437 Millionen für ein Batteriezellenwerk des Autobauers Opel in Kaiserslautern übergeben. „Wir werden 2030 auf den Straßen in Deutschland 14 bis 15 Millionen Elektrofahrzeuge sehen. Heute sind es eine Million“, so Altmaier bei der Scheckübergabe in Kaiserslautern. Mit dem Programm wolle „Europa“ – sprich die EU – und Deutschland technologische Unabhängigkeit erreichen und klimaneutrale Mobilität forcieren.
Das Batteriezellwerk soll Teil der im Bau befindlichen Gigafactory von Elon Musk sein. In Grünheide sollte ursprünglich bereits Anfang Juli die Herstellung der, in einem wahren Subventionsrausch geförderten Elektroautos beginnen. Inzwischen teilt Tesla mit, dass es wohl Jahresende werden wird. Das Unternehmen kann, obwohl nur eine vorzeitige Baugenehmigungen vorliegt, weil die abschließende Entscheidung über die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht, trotzdem die Fabrik errichten. Nur weniger hundert Meter entfernt liegt das Naturschutzgebiet Löcknitztal. Umweltschützer versuchten erneut, zuletzt Mitte Juli, gegen Elon Musks Gigafactory in Grünheide vorzugehen. Doch das Berliner Oberverwaltungsgericht wies entsprechende Anträge ab. Wann die Entscheidung kommt, ist bisher offen. Pro Jahr sollen in Grünheide in Brandenburg bis zu 500 000 der heilsbringenden E-Fahrzeuge vom Band rollen. (SB)
