Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.
Ich hege ein tiefes Misstrauen gegen die wissenschaftliche Qualität und Seriösität dieser Studie. Nach meinem Eindruck wird darin ganz massiv „Framing“ betrieben, also Aussagen der Interviewten so „eingerahmt“, dass man daraus antidemokratische Haltungen herauslesen kann. Dies beginnt schon beim Titel der Studie („Mir reicht’s Bürger“), der offensichtlich Assoziationen zu Reichsbürgern wecken soll.
Die unfreiwillige Komik der Studie: Die „Forschenden“ offenbaren darin ihr eigenes durchaus fragwürdiges Demokratieverständnis und ihre Ressentiments gegen das lästige Volk, was natürlich nicht offen ausgesprochen wird. Da lobe ich mir doch einen Prof. Dr. Herfried Münkler, der wenigstens klipp und klar seine Verachtung für das gemeine Volk ausdrückt und sagt „Das Volk ist dumm“ (siehe dazu das Interview auf Deutschlandfunkkultur hier).
Außerdem wird deutlich: Die „Forschenden“ verwechseln Kritik an der Regierung mit einer antidemokratischen Haltung. Und: Ihr Tonfall zeugt von einer elitären Haltung von oben herab, nach dem Muster:
„Wir sind die Wissenden und Klugen und kennen die einzig wahre Wahrheit.“
Da wird zum Beispiel problematisiert, dass politische Lösungen keiner Partei richtig zugetraut werden. Meine Frage dazu: Ist das so abwegig? Ist unser politisches Personal wirklich so wahnsinnig kompetent? Und ist man nur dann Demokrat, wenn man die Parteien und ihre Politiker für echt kompetent hält, wie es die „Forschenden“ offenbar tun?
Weiter heißt es in der Studie über das Weltbild der Montagsdemonstranten: „Verantwortung trage Deutschland zuallererst für das Wohlergehen der Deutschen (Anmerkung: Hervorhebung wurde aus dem Originaltext übernommen; UB), nicht für das der Ukrainer:innen oder anderer Ausländer:innen. Aus dieser Perspektive kann nur Widerspruch zur geltenden Außen-, Wirtschafts-, Klima-, Innen- oder Sozialpolitik entstehen“.
Hier wird erstens suggeriert, dass es illegitim und unmoralisch sei, wenn eine Bevölkerung von ihrer Regierung erwartet, dass diese die Interessen eben dieser Bevölkerung vertritt. Und zweitens, dass Widerspruch gegen die „geltende“ Politik ebenso verdächtig ist. Da frage ich mich: Was soll das soll das sein, die geltende Außen-, Wirtschafts-, Klima-, Innen- oder Sozialpolitik? Ich dachte immer, die Essenz der Demokratie sei es, dass über den richtigen Weg gestritten wird. Und dass es nicht nur „eine Politik“ gibt, die „gilt“, also als richtig und sinnvoll anerkannt werden muss. Oder sind wir jetzt wieder bei der Merkelschen TINA-Politik angekommen? (TINA = There is no alternative“; „Das ist alternativlos“) Darf man also nicht gegen die Politik der aktuellen Regierung demonstrieren? Die „Forschenden“ scheinen dieser Auffassung zu sein.
Weiter frage ich mich: Darf die deutsche Bevölkerung kein eigens Interesse haben? Muss sie ihr Interesse dem der ukrainischen Bevölkerung unterordnen? Ein Franzose würde ganz selbstverständlich sagen: Natürlich geht es für uns zuerst um Frankreich. Warum auch nicht? Wie soll man fremde Interessen achten, wenn man nicht mal die eigenen achten darf? Sich selbst ernst zu nehmen, ist doch Voraussetzung dafür, dass man auch andere Interessen ernst nehmen und respektieren kann. Es muss doch wohl möglich sein, dass auch die deutsche Bevölkerung bzw. ein Teil derselben eigene nationale Interessen bzw. andere Interessen als die der Ukraine oder USA geltend macht – zum Beispiel das Anliegen, nicht in einen Krieg verwickelt zu werden. Man mag die jeweiligen Forderungen der Demonstranten für falsch halten. Legitim aber sind sie allemal.
Diese Studie riecht nach Auftragsforschung nach dem Muster „Rauchen ist nicht gesundheitsschädlich. Unterschrift: Dr. Marlboro“. Man könnte auch sagen: Was hier Medizin sein will, ist die eigentliche Krankheit: Diese ewigen linksliberalen Belehrungen aus einer Haltung vermeintlich intellektueller und moralischer Überlegenheit, so als wären „die da unten“ kleine Kinder und müssten belehrt und erzogen werden. Und gleichzeitig die Unfähigkeit des linksliberalen Milieus, die eigenen antipluralen, intoleranten und antidemokratischen Tendenzen zu sehen. Diese Studie ist wohl eher wenig Wissenschaft, dafür aber um so mehr Klassenkampf von oben.
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