Russland wird das Schema der Zahlungen für Gas-gegen-Rubel auch für die Begleichung seiner Staatsschulden anwenden. Das neue Anleihen-Abwicklungssystem werde auf die gleiche Weise funktionieren – nur umgekehrt unter Umgehung der westlichen Zahlungs-Infrastruktur sagte der russische Finanzminister Anton Siluanov. Grund dafür ist eine Änderung des US-Sanktionsregimes gegen die russische Zentralbank. Die Biden-Regierung wollte damit einen historischen Zahlungsausfall Russlands heraufbeschwören.
Putins Intellekt überfordert Biden
Moskau werde seine Auslandsschulden weiterhin mit Zahlungen in Rubel bedienen. Durch das Verbot von Zahlungen in Dollar versuche Washington, Russland Probleme zu bereiten“, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Russland habe eine Lösung für diese Herausforderung, „wir zahlen in Rubel“, sagte er. „Jetzt stellen wir diesen Mechanismus fertig, wir werden ihn in der Regierung diskutieren. Danach werden wir unseren Investoren ein Angebot unterbreiten“, sagte Finanzminister Siluanov. Nach dem neuen System müssten Anleger bei einer russischen Bank ein Fremdwährungs- und ein Rubelkonto eröffnen. Russland würde dann die Anleihezahlungen in Rubel leisten, die über die russische Abwicklungsinfrastruktur – das National Settlement Depository (NSD) – in Fremdwährung umgerechnet und auf das Fremdwährungskonto überwiesen würden, auf das die Anleihegläubiger zugreifen können.
Kein Schaden für Investoren
Laut Finanzministerium wird dies eine direkte Interaktion innerhalb des Landes mit ausländischen Inhabern russischer Wertpapiere ermöglichen. Ihm zufolge handelt es sich um einen anderen als den derzeitigen Abwicklungsmechanismus mit Konten des Typs C. Sie wurden eingeführt, um Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern aus unfreundlichen Ländern zu erfüllen, einschließlich Unternehmensschulden. Die Art der Konten beinhaltet die Zahlung in Rubel, schränkt jedoch die Verwendung dieser Gelder auf eine enge Liste von Operationen ein – der Abzug von Geldern aus ihnen ist tatsächlich blockiert. Der neue Mechanismus soll Investoren das Recht geben, die Mittel ohne Einschränkungen zu verwenden – einschließlich des Überweisungsbetrags ins Ausland. Aktuell können Sie nicht mehr als 50.000 USD pro Monat überweisen.
Zahnlose Hass-Sanktionen
Die nächsten Kuponzahlungen für Anleihen werden von 23. bis 24. Juni fällig. Bis dahin soll das neue System stehen. Für Russland werden bis Ende des Jahres Zahlungen in Fremdwährungsanleihen in Höhe von rund 2 Milliarden US-Dollar fällig. Washington war sich sicher, Russland werde wegen der „cleveren US-Sanktionen“ massiv zahlungsunfähig. Der hintertriebene und intellektuell äußerst beschränkte Plan der Biden-Regierung sah so aus: Eine wichtige Ausnahme von den Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde nicht verlängert. Diese Ausnahme hat es ermöglicht, Zahlungen an Anleihegläubiger in Dollar über US-amerikanische und internationale Banken abzuwickeln. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Russland drehte jetzt den Spieß um. Die wenig durchdachten Sanktionen laufen ziemlich ins Leere. In jedem Fall wäre die USA wissentlich das Risiko eines Zahlungsausfalls Russlands eingegangen – ungeachtet der Auswirkungen, die das auf die US- und Weltwirtschaft haben könnte. Der Biden-Partei geht es nur um eines: Russland mit allen Mitteln zu schwächen oder gar zu ruinieren, koste es was es wolle.
