Mit einem eindringlichen Appell zur Beendigung der Russland-Sanktionen hat sich der Bürgermeister des Mecklenburg-Vorpommerschen Bad Doberans vehement gegen die Bundesregierung gestellt. Selten hat ein kommunales Verwaltungsoberhaupt so deutlich die Leviten gelesen. Der Fall zeigt, wie blank in Deutschland die Nerven liegen – nicht nur in der Bevölkerung, sondern zunehmend auch in den Behörden.
In einem offenen und vielbeachteten Brief hatte sich der Doberaner Bürgermeister auf Facebook an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Jochen Arenz fürchtet, dass Deutschland auf einen Abgrund zurast, „der unsere Wirtschaft und unseren sozialen Frieden zerreißen wird.“ Während überall im Land „Wärmeräume” vorbereitet werden, um vor allem armen Menschen während der drohenden Energiekrise einen Unterschlupf zu bieten, lehnt Arenz einen solchen Schritt kategorisch ab. Wärmehallen seien „keine Option sondern der Zusammenbruch.“
Gesellschaft droht auseinanderzubrechen
Sollte dieser Schritt tatsächlich nötig werden, werde die Wirtschaft ohnehin wegen Energiemangel zusammen- und die Gesellschaft auseinanderbrechen. Wenn die Gasversorgung tatsächlich ausfalle, würden, so Arenz, „die Menschen in ihrer Verzweiflung mit ihren Backöfen und Kochplatten heizen.“ Was den Ukraine-Krieg betrifft, kritisiert er, dass „kaum über Frieden gesprochen“ werde. Wenn Putin auch ein Aggressor und Kriegstreiber sei, müsse man doch mit ihm verhandeln, um zu einer Lösung zu kommen, bei der alle Seiten ihr Gesicht wahren könnten.
Er wirft die Frage auf, ob die Russland-Sanktionen den Menschen in der Ukraine tatsächlich helfen und zu einem Ende des Krieges führen oder ob sie „nicht eher den Menschen weltweit mit Lebensmittel- und Energieknappheit“ schaden würden? Es müsse endlich zu Friedensverhandlungen „auf höchster Ebene“ kommen. Die Minister erinnerte er an ihren Amtseid, bei dem sie gelobt hätten, ihre Kraft dem deutschen Volk zu widmen. Dies sollten sie sofort tun.
Gerade im Osten lebendige Protestkultur
Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte sich auch die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis mit einem inhaltlich nahezu deckungsgleichen Brief an Scholz gewandt und dieselben Befürchtungen und Forderungen zum Ausdruck gebracht. Dies zeigt zum wiederholten Male, dass die Menschen in Ostdeutschland eine realistischere Einsicht in die politische Lage haben, als die oft passiven und saturierten Bürger in den alten Bundesländern.
Die Erfahrung mit der DDR-Diktatur und der Zusammenbruch dieses Staates sind bei vielen Ostdeutschen noch sehr lebendig. Westdeutsche haben seit 1945 keine wirklich existenzielle politische Umwälzung erlebt und sind der etablierten Politik gegenüber vertrauensseliger, auch weil ihnen das ehemaligen DDR-Bürgern wohlbekannte Gespür für die Propagandamethoden von Staat und Medien abgeht. Daher ist zu befürchten, dass die Warnungen aus Ostdeutschland über das wahre Ausmaß der bevorstehenden Krise eintreffen werden.
