Noch im alten Jahr klaubten viele Oberösterreicher so genannte Impfeinladungen des Gesundheitsministeriums aus ihren Briefkästen, die schon einen Fix-Termin enthielten. Als einige der Empfänger darauf die Corona-Info-Line wählten, um sich darüber zu beschweren, erlebten sie eine Überraschung.
Denn mit ihrem Anruf waren sie nicht im Gesundheitsministerium gelandet, wie sie geglaubt hatten, sondern in einem deutschen Callcenter. Eine dort tätige Mitarbeiterin, die reinstes Hochdeutsch sprach, bestätigte auf Nachfrage auch, im Auftrag der AGES tätig zu sein, um die Anrufer von der Notwendigkeit des Impfens zu überzeugen. Die Frau war äußerst freundlich und ist auf die Fragen eines Rieder Friseurmeisters (Name der Red. bekannt) geduldig eingegangen, der sich über den kategorischen Imperativ in der “Impfeinladung” mokierte (Tonbandprotokoll-Mitschnitt liegt vor). Denn auch diese “Impfeinladungen” werden mit Briefkopf des Gesundheitsministeriums und dem Logo des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungen von der deutschen Firma verschickt. In diesen versendeten Schreiben heißt es: Damit auch Sie in Zukunft einen problemlosen Alltag führen können, wurde für Sie eine Corona-Schutzimpfung reserviert. Dazu wurde auch das genaue Datum mit Adresse und Uhrzeit angegeben.
Auslagerung
Eine Einladung vermocht der Anrufer in diesem derart textierten Brief aber nicht zu erkennen, wie er der Frau am Telefon mitteilte. “Ich sage Ihnen ja auch nicht, wann sie sich die Haare schneiden lassen müssen”, meinte er. Dabei klang auch ein bisschen Verärgerung darüber durch, sich von „einer privaten Firma“ bevormunden lassen zu müssen. Das Unternehmen, für das sie arbeite, sei eine 100-prozentige Tochter des Gesundheitsministeriums, warf die Frau erklärend ein, was ihren Gesprächspartner aber nicht unbedingt beruhigte. Es sei jedenfalls traurig und befremdlich, sagte dieser, dass die österreichische Bevölkerung von einem Privatunternehmen so unter Druck gesetzt werde.
Beruhigungsversuche
Ohne auf den Vorwurf näher einzugehen, versuchte die Frau den Anrufer aus dem Innviertel mit dem Hinweis zu beruhigen, dass das Gesundheitsministerium das Schreiben der Briefe und die Info-Hotline an die Agentur ausgelagert habe, weil die österreichischen Staatsangestellten keine Zeit dafür hätten und für diese Tätigkeiten, die auch an den Wochenenden verrichtet werden müssen, zu teuer wären. Die Agentur könne den Job günstiger erledigen, hieß es abschließend, doch um welche Agentur konkret es sich dabei handelte, erfuhr der Anrufer nicht. Das dürfe man nicht sagen, sagte die Frau. Deshalb konnte der Tiermediziner Franz Joseph Plank, der ebenfalls eine “Impfeinladung” erhalten hatte, seine Protest-Mail nur an einen “Doktor Anonym des Gesundheitsministeriums und des Dachverbandes der österr. Sozialversicherungen” richten. Diesen teilte er mit, dass er sich gezwungen sehe, auf das Schreiben zu reagieren, weil dieses „juristische, medizinische und moralische Verwerflichkeiten“ enthielte.
Belästigung
Zunächst versicherte Plank dem Mail-Empfänger, dass er sich durchaus in der Lage sehe, seine gesundheitlichen Termine im Bedarfsfall selbst vereinbaren und auch wahrnehmen zu können. Dafür benötigte er nicht die fürsorgliche Unterstützung einer Einrichtung, weshalb die “Impfeinladung” für ihn “eine persönliche Belästigung” darstelle. Zudem stellte der Tiermediziner die Frage, wie man an seine Gesundheitsakte kommen konnte, da er durch den konkreten Impfvorschlag als nicht Geimpfter identifiziert worden sei. “Offensichtlich liegt hier eine unbefugte Datenweitergabe nach dem §1 Abs.1 der europäischen Datenschutzgrundverordnung vor”, konstatierte Plank und resümierte weiter: “Da Sie in Ihrem Schreiben so nachdrücklich eine COVID-Schutzimpfung empfehlen, besteht hier wohl auch ein Verstoß gegen den §6 des Arzneimittelgesetzes, der unzulässige Arzneimittelwerbung untersagt.”
Zynismus
Abschließend meinte er noch: Wenn Sie in Ihrem Schreiben an die ungeimpfte Bevölkerung von einer sicheren Impfung sprechen, sei dies nur noch als “zynische Unwahrheit” zu bezeichnen und komme einer strafbaren Handlung (§146ff STGB) ziemlich nahe. Doch die Lobby der Pharmaindustrie werden für die Aussendung der “Impfeinladung” gewiss dankbar sein, schrieb Plank: „Ich und viele andere Österreicher sind das jedenfalls nicht.“
