Eines der Hauptargumente der Bundesregierung für das Festhalten an der Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 war der Vorwand, die Lieferzeit für die zum Weiterbetrieb erforderlichen Brennstäbe würde „viel zu lange dauern”. Dabei handelte es sich um eine reine Schutzbehauptung: Diese wären sehr wohl lieferbar und sogar verfügbar. Doch vor allem die Grünen wollen die Energiekrise offenbar weiter verschärfen – mit allen Mitteln.
Ein Bericht der “Welt” hatte dieser Tage enthüllt, dass bereits am 5. März ein vertrauliches Treffen von Vertretern des Wirtschafts- und des Umweltministeriums mit Managern der Energiekonzerne E.on., EnBW und RWE stattgefunden hatte, in dem diese zusicherten, dass eine Lieferung von Brennstäben sehr wohl in einem vertretbaren Zeitraum möglich wäre. Dies geht aus einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen an die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), hervor.
Brief des Klimaministeriums
Darin heißt es: „In diesem Gespräch wurde von Seiten der Kernkraftwerksbetreiber erklärt, dass die Beschaffung von Brennstäben in der Regel 18 bis 24 Monate dauere und gegebenenfalls eine Beschleunigung auf circa 15 Monate möglich sei.“ Zudem hatte sich die Bundesregierung bereits Ende Februar, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an den US-Hersteller Westinghouse gewandt, der auch seit langem deutsche Atomkraftwerksbetreiber beliefert.
Dieser hatte eine Beschaffung von Brennstäben sogar bis Jahresende in Aussicht gestellt. Die Regierung reagierte jedoch nicht auf dieses Angebot. Am völligen Ausstieg aus der Atomenergie soll also um jeden Preis festgehalten werden, obwohl Deutschland auf den Zusammenbruch seiner Energieversorgung spätestens im Winter zusteuert, falls Russland seine Gaslieferungen nach der Wartung der Nord-Stream1-Pipeline nicht wieder aufnimmt.
Weiterbetrieb des AKW Isar 2 wäre sogar Jahrzehnte möglich
Zudem gibt es jedoch auch bei den Betreibern der Kraftwerke wenig Neigung für einen Weiterbetrieb. Nach einem über Jahre anhaltenden, von wahltaktischen Erwägungen der Merkel-Regierungen geprägten Zick-Zack-Kurs, der zuerst eine Laufzeitverlängerung und 2011, unter dem Vorwand der Fukushima-Katastrophe in Japan, die jedoch nicht durch das Atomkraftwerk, sondern einen Tsunami ausgelöst wurde, den sofortigen und völligen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, haben die Unternehmen endlich Rechtssicherheit.
Personal wurde abgebaut oder versetzt, Sicherheitsüberprüfungen müssten nachgeholt werden und es herrscht Unklarheit darüber, wer bei Laufzeitverlängerung die Verantwortung für Sicherheitsrisiken trüge. Überdies müssten auch noch langwierige Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Derzeit können die Anlagen nur noch auf halber Last betrieben werden. Dies würde wohl genügen, wenn zeitnah neue Brennstäbe geliefert würden. Im Auftrag der bayerischen Landesregierung war ein Gutachten des TÜV sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass das Kraftwerk Isar 2 über das Jahresende hinaus problemlos weiterbetrieben werden könnte. Aber auch das wird wohl nicht passieren, weil gegen alle Vernunft am Dogma des endgültigen Atomausstiegs festgehalten werden soll.
