Auch SPÖ-Chefin Joy Pamela Rendi-Wagner, stellte sich den Fragen im heurigen ORF-“Sommergespräch” auf ORF 2 am Montag. Dabei erklärte die SPÖ-Chefin, dass die aktuelle Regierung beim Kampf gegen die Teuerung versagt. Dass das Rote Wien selbst die Gebühren ankurbelt, kann sie jedoch nicht wegwischen. Keinen akuten Handlungsbedarf sieht die Sozialdemokratin in der Migrationskrise. Bei der desaströsen Lage um die Wien-Energie betreibt sie Kindesweglegung: Das sei ein Problem der Märkte. Auch andere Energieversorger seien angeblich in Finanznot.
“Wien Energie”: Rote schieben Verantwortung ab
Erwartungsgemäß verteidigte Rendi-Wagner die rote Stadtregierung in der Causa Wien Energie. Ob man in den letzten vier bis acht Wochen wissen hätte müssen, was da auf einen zukommt, erklärte die SPÖ-Chefin:
„Was hier in den letzten 48 Stunden am europäischen Strommarkt passiert ist, ähm und was jetzt mit der Wien Energie, die übrigens das größte Energie-erzeugende Unternehmen in Österreich ist und deshalb als erstes hier äh…quasi die Alarmglocken ähm… läuten hat lassen, ist ja etwas was nicht äh… originär oder spezifisch ist für die Wien-Energie.“
Für sie sei die Causa das Ergebnis eines Strommarktes, der einfach nicht mehr funktioniert, in dieser Krise. Sie erklärte einerseits die Bundesregierung für die nun notwendigen Milliardenhilfe verantwortlich, andererseits sei der freien Markt an den Preisen schuld. Dieser sei „außer Rand und Band“. Das Merit-Order-Prinzip identifizierte sie nun auch als großes Problem.
Sie gibt sich plötzlich als Verfechterin für ein Aussetzen des Prinzips auf europäischer Ebene. Die Regierung habe in den vergangenen Monaten allerdings mehrfach gegen solche Vorlagen gestimmt. Zugleich war es aber gerade ein roter Abänderungsantrag zum “Erneuerbare Ausbau Gesetz” (EAG), der es den Energieversorgern erlaubte, die Energiekosten vermehrt auf die Endkunden abzuwälzen – Wochenblick berichtete im Februar.
Die Energiemisere ist eine Folge einer rot-schwarz-grünen Mauschelei:
Auch andere Energie-Versorger in Finanznot?
Vom Ernst der Lage der “Wien Energie”, so gab sie zu, wisse sie erst seit Sonntagabend – und habe auch keine weitergehenden Informationen. Doch, nachdem sie den schlechten Informationsfluss, der sich sogar in der eigenen Partei zeigt, demonstrierte, überraschte sie. Die SPÖ-Vorsitzende deutete an dass die Wien-Energie nicht allein betroffen sei. Ihr lägen Informationen vor, dass auch andere Energieversorger in Schieflage geraten wären. Konkrete Details wollte sie aber nicht nennen.
Verheimlicht sie der Öffentlichkeit wissentlich wichtige Informationen? Könnte es neuerlich ein SPÖ-nahes Energieunternehmen sein? Bluffte sie lediglich? Über diese Fragen rätselten am Dienstag die Nutzer in sozialen Medien. Schnell versuchte sie sich an der lästigen Rückfrage vorbei zu dribbeln. Sie verwies auf EU-Pläne zur Energiemarkt-Reform. Das zeige, dass es nicht das „alleinige Problem der Wien Energie wäre“, so Rendi-Wagner. Dass die Stadt Wien seiner Energiefirma bereits mit 700 Millionen Euro beisprang ohne das öffentlich zu machen, wollte sie nicht als Fehler bewerten.
So massiv setzt der “Wien Energie”-Skandal die SPÖ unter Druck:
Wiener Gebührenerhöhung verteidigt
Auch das Paradoxon, dass das rote Wien die Gebühren erhöht, während die Bundes-SPÖ die Regierung wegen der Teuerung kritisiert, erklärt sich Rendi-Wagner ganz einfach: Das passe nur auf den ersten Blick nicht zusammen. Der Vergleich mit anderen Städten zeigte laut ihr, dass diese wesentlich höhere Gebühren hätten.
Wien würde zudem für Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung sechsmal soviel ausgeben, wie man durch Gebühren einnehme, sagte Rendi-Wagner. Die Argumentation erinnert schockierend stark an die Relativierung des COFAG-Skandals durch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dieser bagatellisierte dessen Ausmaß durch Verweis, dass in anderen Ländern noch mehr Schindluder getrieben werde.
Für CO2-Bepreisung, aber erst später
Als die schwarz-grüne Regierung ihre CO2-Steuer ankündigte, ging sie den Roten nicht weit genug. Anstatt jetzt die unpopuläre Forderung zu wiederholen, setzt Rendi-Wagner nun auf die Formel: „Erst bei Rückgang der Inflation.“ Rendi-Wagner gibt also zu, dass es eine zusätzliche Belastung wäre, will die Bürger aber noch eine Weile einkochen, ehe man dabei “Lenkungseffekte” erzielt.
Den Grünen wirft sie sogar vor, nur Symbolpolitik zum Klima-Thema zu leisten. Dabei gehe es darum, „die Klimaziele” der Agenda 2030 zu erreichen, so die mutmaßliche Bilderbergerin. Immer wieder ließ sie durch demonstratives Wegschauen und Naserümpfen durchblicken, dass es ihr um die großen Agenden geht und nicht um die Entlastung einfacher Bürger…
Im Dienst der Eliten: Wochenblick deckte bereits kurz nach “Joy Pams” Aufstieg zur Parteichefin ihre wahren Loyalitäten auf:
Festhalten an Selbstmord-Sanktionen
Auf die Frage ob Sanktionen nein oder ja antwortete Rendi-Wagner klar: „Sanktionen Ja!“ Gleichzeitig rudert sie aber zurück und betreibt Vergangenheitsbewältigung. Sie erklärt dass die Sanktionen konsequenterweise von vornherein wirtschaftliche Schäden angerichtet hätten und dass es auch allen klar gewesen wäre. Sie hätte jedoch mit „Maßnahmen dagegen gesteuert“. Für Rendi-Wagner müsste Österreich erst aus den Sanktionen aussteigen, wenn sie nicht mehr gegen Russland effektiv wären.
Auch sie trägt somit die Märchenstunde der “alternativlosen” Sanktionen weiter. Einzig die Freiheitlichen erinnern unter den Parlamentsparteien regelmäßig auf deren Wirksamkeit in die umgekehrte Richtung. Der schwarz-grün-rot-pinken Einheitsfront geht diese Erkenntnis weiter ab.
Koalition: Rendi-Wagner hält sich alles offen
Bis diese zentralen Punkte zur Sprache kamen, dauerte es eine gute halbe Stunde. Trotzdem ließ “Joy Pam” kaum ein Fettnäpfchen aus. Bereits die Frage der Spitzenkandidatur bei einer Neuwahl ist eine delikate Angelegenheit bei den Roten. Immerhin meinte der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil noch vor kurzem, dass die Frage nicht geklärt wäre. Für Rendi-Wagner scheint dies jedoch schon der Fall zu sein: Der Vorsitzende der Partei sei für sie auch der Spitzenkandidat der nächsten Wahl.
Die Ausweitung des deutschen Ampel-Experiments zieht sie in Betracht, könnte sich mit einer rot-grün-pinken Horror-Koalition durchaus anfreunden. Offizielle wollte sie sich auf keine Koalitionsvariante festlegen. Sie meinte lediglich, dass der ÖVP eine Auszeit gut täte. Rechnerisch wäre auch eine Koalition mit den Freiheitlichen drin, allerdings torpediert gerade ihr globalistisch ausgerichteter Parteiflügel ein solches Bündnis gerne.
Asyl-Problem nicht auf ihrem Radar
Keine Wahrnehmung hat “Joy Pam” zu den explodierenden Asylzahlen, die ein “zweites 2015” wahrscheinlich machen. Während sogar burgenländische Landespartei vor einer Überlastung des Systems warnt, spielt Rendi-Wagner die Lage herunter. Für sie sei das Thema nicht so dramatisch. Sie behauptete, das Thema würde lediglich “aus dem Hut gezaubert würde, wenn die ÖVP in den Umfragen zurückliegt.“
Mit einer Milchmädchenrechnung, die die Ukrainer aus der Grundversorgung herausrechnet, erklärt die Chef-Rote, dass derzeit angeblich etwa so viele Menschen in der Grundversorgung seien wie vor der Flüchtlingskrise 2015. Ein hinkender Vergleich: Sind hunderttausende Migranten von damals doch weiter weder in Lohn und Arbeit noch annähernd integriert. Auf die Frage, warum sie sich bisher nicht zur Asylkrise zu Wort gemeldet habe meinte sie, bisher gab es dazu nichts zu sagen.
Grüner Schweiger hat ihren Sanktus
Die Sozialdemokratin attestierte Van der Bellen eine „tadellose Amtsführung“: Ein Schlag ins Gesicht jener Mehrheit der Bürger, die der Ex-Grünen-Chef aufgrund ihrer Kritik an den Selbstmord-Sanktionen als “Kollaborateure Russlands” bezeichnete. Auch sonst “glänzte” sie mit der Argumentation einer “Oppositionspolitikerin”, die es “eh schon immer gewusst” haben will. Gleichzeitig erklärt sie sich aber bereit, schädliche Regierungsvorhaben umzusetzen, die letztlich zu jenen Auswirkungen geführt haben, die wir nun tagtäglich spüren.
Die aktuelle Stärke der SPÖ im Umfragen resultiert also einzig aus dem schlechten Ergebnis der ÖVP. Eine echte Alternative, einen Systemwandel, bieten die Sozialdemokraten nicht an. Und wenn sich der “Energie Wien”-Skandal noch weiter auswächst, könnte es das auch mit den Kanzler-Träumen gewesen sein, die ihr bereits eingangs die ORF-Moderatoren attestierten. Diesen Anspruch hatte sie bei einer Grundsatzrede im Frühjahr untermauert, als sie ins noble Innenstadt-Palais lud, um wenig glaubwürdig über “soziale Gerechtigkeit” zu faseln…
