Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine streben Schweden und Finnland schnellstmöglich in die NATO, um von deren militärischem Schutzschirm zu profitieren. Aus Sicht Russlands würde durch die Aufnahme beider nordeuropäischer Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Osterweiterung bedeuten. Auch Experten warnen vor dem Schritt.
Von Daniel Matissek
Unter dem Eindruck des Vorgehens in der Ukraine wollen die Regierungen der skandinavischen Länder lieber heute als morgen Tatsachen schaffen. Vor allem in Finnland hat sich die Zustimmung der Bevölkerung für einen NATO-Beitritt seit Ende Februar auf rund 60 Prozent verdoppelt. Ministerpräsidentin Sanna Marin strebt eine Entscheidung noch vor Ende Juni an. Sie begründete dies mit Artikel 5 des Nato-Vertrags, der „umfassende Sicherheit” biete. Der Artikel sieht vor, dass alle NATO-Staaten einem angegriffenen Mitglied zur Hilfe kommen müssten.
Wichtige NATO-Länder für Aufnahme
Bislang haben beide Länder jedoch noch nicht formell die Aufnahme in das Bündnis beantragt. Sollte ein entsprechendes Gesuch gestellt werden, würden die NATO-Mitglieder die zu erfüllenden Kriterien der Bewerber festlegen. Dann wäre die Zustimmung aller 30 Bündnismitglieder erforderlich. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Polen und Frankreich hatten sich jedoch bereits öffentlich für eine Aufnahme ausgesprochen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte ein beschleunigtes Verfahren in Aussicht gestellt.
Russland warnt vor Belastung der Beziehungen
Aus Russland kamen bereits eindringliche Warnungen vor einem NATO-Beitritt der beiden Länder. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte angekündigt, dass Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren würde, um „die Balance“ wiederherzustellen, falls Finnland oder Schweden der NATO beitreten würden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte, beide Länder müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt“ habe. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, wogegen die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken.“ Schweden und Finnland würden „sich automatisch an der Front der Nato wiederfinden.“
Störung des politischen Gleichgewichts in Europa
Auch der Wiener Politologe Heinz Gärtner warnte Finnland und Schweden vor einem NATO-Beitritt: Dieser würde das komplizierte Gleichgewicht der Kräfte in Europa zerstören. Die Spannungen an der russisch-finnischen Grenze würden dadurch sogar noch erhöht, anstatt sie zu verringern. Würde Finnland NATO-Mitglied, sei ein neuer Eiserner Vorhang entlang der russisch-finnischen Grenze die Folge. Finnland würde von Russland bedroht werden, das Streitkräfte und Raketen in unmittelbarer Nähe des Landes stationieren würde. Überdies sei 2019 der Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen gekündigt worden. Somit sei eine „Vorwärtsstationierung” von US-Nuklearwaffen in das dann zur NATO gehörende Finnland denkbar.
Statt Abschreckung Eskalation des Konflikts
Diese Waffen wären aufgrund der kurzen Flugzeiten immer in höchster Alarmbereitschaft, wodurch sich auch die Gefahr von Fehlalarmen erhöhte. „Das ist die Logik nuklearer Abschreckung. Auch Schwedens Streitkräfte stünden nun direkt mit einer Großmacht in Verbindung. Das nordische Gleichgewicht über die Blöcke hinweg wäre nicht mehr gegeben”, so Gärtner. Eine NATO-Mitgliedschaft beider Länder zwar abschreckend wirken, im Konfliktfall jedoch zu einer Eskalation beitragen, weil durch die Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 des NATO-Vertrages alle Bündnismitglieder involviert seien. Ganz Europa würde zur Kriegspartei. Schlimmstenfalls könne die lange finnisch-russische Grenze sogar einen Atomkrieg auslösen.
