Wieder einmal, wie bereits erfolgreich in „Pandemie-Zeiten“ getestet, startet nun der Angriff auf die Führerscheine der EU-Bürger, mit der Altersgruppe der über 70-jährigen.
Wie der aufmerksame Bürger allerdings lernen musste, wird es dabei nicht bleiben, denn im Handumdrehen sind auch Jüngere schließlich von derartigen Maßnahmen seitens der EU zwangsbetroffen. Mehr als transparent zeigt also die EU, nicht zuletzt durch das „Verbrenner-Aus“ per 2035, wie ernst sie es mit einer drastischen Einschränkung, um nicht zu sagen Abschaffung des Individualverkehrs, meint.
Fahrtauglichkeitstests ab dem Alter von 70 Jahren
Die EU bereitet also nun ein neues Führerscheingesetz vor. In der Führerscheinreform enthalten sind somit, verpflichtende Fahrtauglichkeitstests ab einem gewissen Alter.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Führerscheininhaber ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen müssen.
Wer allerdings den Führerschein einmal, meist kostenintensiv erworben hat, gibt ihn ungern wieder ab. Die EU will einige Menschen nun zum Führerschein-Check verpflichten und stößt dabei fraglos auf Widerstand.
Geht es nach der EU-Kommission, müssen Bürger alsbald, ab einem Alter von 70 Jahren, künftig alle fünf Jahre ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen. Das sieht laut SWR.de ein neuer Gesetzentwurf vor.
In Deutschland und zweifellos auch in Österreich kommt diese Idee allerdings nicht gut an. Dem Bericht nach hat sich unter anderem der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) öffentlich gegen die Pläne der EU ausgesprochen. Anstelle von verpflichtenden Führerschein-Checks ziehe er freiwillige Tests und Fahrsicherheitstrainings für Senioren vor, so Hermann.
Aus der Alpenrepublik sind bis dato noch keine diesbezüglichen Stellungnahmen bekannt.
Höheres Rentenalter jedoch „keine Fahrtüchtigkeit“?
Noch drastischere Worte findet Thomas Dörflinger, seines Zeichens verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg. Man könne seiner Meinung nach nicht über die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre sprechen und gleichzeitig Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dieser Altersgruppe äußern.
Das grenze an Altersdiskriminierung. Überraschend geschlossen steht auch die Opposition in Baden-Württemberg hinter den Aussagen der regierenden Parteien. Sowohl SPD als auch FDP und AfD sprachen sich laut Bericht gegen eine Testpflicht für alte Menschen aus.
Rückendeckung gibt es dabei ebenfalls von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der hält viele ältere Menschen eigenen Angaben zu Folge für sehr erfahrene und umsichtige Autofahrer und setzt ganz auf Eigenverantwortlichkeit. Da der Gesetzentwurf der EU-Kommission es den Ländern tatsächlich freistellt, ob sie die Vorgabe umsetzen oder nicht, dürfte das Vorhaben gemessen an den ersten Reaktionen aus der Politik in Deutschland scheitern.
Laut SWR waren 2021 in Deutschland 66.812 Menschen im Alter über 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt. Das entspricht nur 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten, wobei der Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung auch nur bei 22,1 Prozent liegt.
Ein eindeutiger Schluss lässt sich aus diesen Zahlen also nicht ziehen.
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