Ron Paul
Fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt begann Präsident Joe Biden mit der Schaffung neuer Regierungsdiktate durch Durchführungsverordnungen. Viele dieser Executive Orders betreffen Coronavirus, wodurch Bidens Versprechen umgesetzt wird, einen vom Coronavirus inspirierten Angriff auf die Freiheit zu einem Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage zu machen.
Eine von Bidens Exekutivanordnungen verpflichtet jeden, der sich in einem Bundesgebäude oder auf Bundesland aufhält, zu Maskentragen und sozialer Distanzierung. Die Anordnungen gelten auch für Bundesangestellte, wenn sie irgendwo „im Dienst“ sind. Mitglieder des Militärs sind in der Definition von Bundesangestellten enthalten. Werden die Bürger Afghanistans, des Iraks und anderer Länder, in denen US-Truppen „Demokratie verbreiten“, glücklich sein, wenn sie erfahren, dass die Truppen, die ihre Städte in die Luft jagen, Masken tragen und soziale Distanzierung praktizieren?
Eine weitere von Bidens Durchführungsverordnungen zwingt Passagiere in Flugzeugen, Zügen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, Masken zu tragen.
Bidens Maskenvorschriften widersprechen seinem Versprechen, der Wissenschaft zu folgen. Studien haben nicht bewiesen, dass Masken die Verbreitung des Coronavirus wirksam verhindern. Das regelmäßige Tragen einer Maske kann jedoch zu gesundheitlichen Problemen führen.
Bidens Maskenvorschriften sind auch eine verfassungswidrige Machtanmaßung. Manche sagen, diese Vorschriften seien eine Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnis der Bundesregierung, den zwischenstaatlichen Handel zu regulieren. Die Verfassung gibt jedoch dem Kongress, nicht dem Präsidenten, die Macht, den zwischenstaatlichen Handel zu regulieren. Der Präsident hat nicht die Befugnis, Anordnungen zur Regulierung des zwischenstaatlichen Handels zu erlassen, wenn er nicht durch ein gültiges, vom Kongress verabschiedetes Gesetz dazu ermächtigt ist. Die Väter der Verfassung gaben dem Kongress die alleinige Gesetzgebungsbefugnis, und sie wären entsetzt über die moderne Praxis der Präsidenten, Gesetze mit einem „Federstrich“ zu erlassen.
Genauso wichtig ist, dass die Commerce Clause ( Handelsklausel) nicht dazu gedacht war, der Bundesregierung weitreichende regulatorische Macht zu geben. Weit davon entfernt, der US-Regierung Befugnisse zu geben, wie z. B. die Befugnis, von den Menschen zu verlangen, Masken zu tragen, war die Commerce Clause einfach dazu gedacht, sicherzustellen, dass der Kongress den freien Handel zwischen den Staaten schützen kann.
Biden unterzeichnete auch einen Erlass, der die Verwendung des Defense Production Act unterstützt, um die Versorgung mit Impfstoffen, Testmaterial und anderen Artikeln zu erhöhen, die für die Reaktion auf das Coronavirus als notwendig erachtet werden. Der Defense Production Act ist ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges, das dem Präsidenten das Recht gibt, private Unternehmen anzuweisen, ihre Produktionspläne zu ändern und bestehende Verträge mit privaten Kunden zu verletzen, um Waren für die Regierung zu produzieren.
Die Vorschriften, Masken zu tragen und Soziale Distanzierung einzuhalten, die Kontrolle der Privatwirtschaft durch die Regierung und einige von Bidens anderen Exekutivmaßnahmen, wie z.B. die Schaffung eines neuen „Public Health Jobs Corps“ mit Aufgaben wie der Durchführung von Contact Tracing (Kontaktverfolgung) bei amerikanischen Bürgern sind die Art von Maßnahmen, die man von einer faschistischen Regierung erwarten würde, nicht von einer konstitutionellen Republik.
Joe Biden, der von vielen seiner Anhänger als Retter der Demokratie vor dem Faschisten Trump angepriesen wird, konnte nicht einmal einen Tag warten, bevor er begann, faschistische Maßnahmen zu implementieren, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit völlig unnötig sind. Biden wird zweifellos andere hervorgerufene Krisen verwenden, einschließlich „Klimawandel“ und „inländischen Terrorismus,“ um die Macht der Regierung zu erweitern und unsere Freiheit weiter einzuschränken. Unter Biden wird der Faschismus nicht nur eine amerikanische Fahne tragen. Er wird auch eine Maske tragen.
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