Wenn die EU Syrien wirklich helfen will, müssen die Sanktionen sofort beendet werden

Nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei wird von offizieller Seite viel Betroffenheit und selbstlose Hilfsbereitschaft signalisiert. Wer aber nun den Syrern die „volle Solidarität“ verspricht, sollte sich sofort für ein Ende der zerstörerischen Sanktionen gegen das Land einsetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wie andere Politiker das Erbeben gerade genutzt, um die EU als eine solidarische Institution darzustellen, die bereit sei, den Menschen in Syrien „weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen“:

„Nach dem tödlichen Erdbeben von heute Morgen stehen wir in voller Solidarität mit den Menschen in der Türkei und in Syrien. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Die europäische Unterstützung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen.“

Diese Ankündigung wirft ein Licht auf das tatsächliche Verhalten der EU gegenüber Syrien, seiner Regierung und seinen Bürgern: Das Land wird seit Jahren mit harten Sanktionen überzogen, die mutmaßlich das Ziel haben, einen pro-westlichen Regime-Change zu begünstigen. Diese inakzeptable Taktik trifft die syrischen Bürger hart. Die EU könnte also als ersten und längst überfälligen Schritt die Sanktionen gegen Syrien beenden, wenn sie es wirklich ernst meint mit dem Hilfsangebot an die Menschen in Syrien.

„Die EU-Sanktionen in Syrien sind darauf ausgerichtet, jegliche Auswirkungen auf humanitäre Hilfe zu vermeiden…“

Sanktionen gegen Syrien wurden laut EU erstmals 2011 „als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung verhängt“. Das EU-Papier fährt fort:

„Die restriktiven Maßnahmen umfassen ferner ein Erdöleinfuhrverbot, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.“

Selbstverständlich findet sich dort auch ein weißwaschender Absatz wie der folgende:

„Die EU-Sanktionen in Syrien sind darauf ausgerichtet, jegliche Auswirkungen auf humanitäre Hilfe zu vermeiden, und zielen daher darauf ab, die Lieferung von Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung nicht zu beeinträchtigen.“

„Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an“

Dass diese wohlwollende Charakterisierung der Sanktionen nicht zutrifft, hat unter anderem gerade der Generalsekretär des in Beirut ansässigen Kirchenrats des Nahen Ostens (MECC) nochmals betont – laut Medien umfasst der MECC etwa 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, darunter Katholiken, Orthodoxe, Ostkirchen und Protestanten. Der Rat vertrete somit alle Kirchen des Nahen Ostens und sei unter anderem mit allen großen christlichen Kirchen in Europa und Nordamerika verbunden. Die „Berliner Zeitung“ zitiert den Generalsekretär des MECC aktuell folgendermaßen:

„Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunwürdig, dass wird den Menschen nicht helfen können. (…)

Die Menschen leiden massiv und sterben. Wir können wegen der Sanktionen keine Medikamente oder lebenswichtige Güter an unsere Brüder und Schwestern schicken. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands muss sich als Regierung des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa dafür einsetzen, dass die Sanktionen sofort aufgehoben werden.“

Wer sich nun nicht für die sofortige Aufhebung der zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigten Sanktionen einsetzt, sollte zu einer Hilfe für die syrischen Bürger schweigen. Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit dem unmenschlichen westlichen Sanktionsregime gegen Syrien befasst – eine Auswahl finden Sie unter diesem Text.

Titelbild: Mohammad Bash / Shutterstock