Eine mögliche Deutschpflicht für den Erhalt der oberösterreichischen Familienkarte erhitzt derzeit die Gemüter. Für die OÖVP ist es wohl der Versuch, an die vermeintlich harte Bundeslinie von Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer anzuknüpfen und den Bürgern im Bundesland vor der Wahl zu zeigen: Wir tun eh was.
Ein Kommentar von Matthias Hellner
Damit gelingt es vielleicht auch die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse eines gewesenen Integrationsstaatssekretärs, der jetzt auf dem türkisen Kanzlerthron sitzt, zu verschleiern. Denn eigentlich ist die Deutschpflicht für die OÖ-Familienkarte auch weiter nichts als eine türkise Nebelgranate im Wahlkampf.
Beruhigungspille für den Wähler
Denn ob man beim Besuch des Linzer Zoos mit oder ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermäßigten Eintritt zahlt, ist nun keineswegs eines der drängendsten Probleme im Land. Zumal dies weder dem Land noch dem Steuersäckl wirklich Geld spart. Verhinderung der Einwanderung in das Sozialsystem oder die konsequente Repatriierung straffälliger oder abgewiesener Migranten wäre allemal wichtiger. Allerdings lässt der Vorstoß der OÖVP vielleicht auf ein Angehen dieser Probleme in nächster Zeit hoffen.
An ihren Taten messen
Denn als die FPÖ die Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige an die Deutschpflicht koppelte, hielt sich die ÖVP vornehm zurück und wie die Freiheitlichen wissen ließen, war auch beim Arbeitsübereinkommen vor sechs Jahren eine Deutschpflicht fast undenkbar. Aber nach der Wahl kann die ÖVP ja zeigen, wie ernst sie es damit wirklich meint.
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