Während Beamte der Biden-Regierung behaupten, Beweise dafür zu haben, dass Russland eine Invasion der Ukraine vielleicht schon für Ende Januar vorbereitet, und die Mainstream-Medien diesen Vorwurf in schrillen Schlagzeilen wiederholen, wurde für den 7. Dezember endlich eine Videokonferenz der Präsidenten Biden und Putin anberaumt, bei der die Ukraine ein Hauptthema gewesen sein soll.
Diese Videokonferenz wurde als entscheidend dafür angesehen, ob die Eskalation der verbalen Drohungen und Provokationen zu einem grösseren militärischen Konflikt führt, oder ein Abbau der Spannungen erreicht werden kann. Auch wenn es noch zu früh für eine Bewertung der zweistündigen Diskussion ist, so ist doch zu hoffen, dass es zu einer Deeskalation kommen wird.
Die Ereignisse hatten sich nach einem Bericht der Washington Post vom 3. Dezember über durchgesickerte Dokumente von US-Geheimdiensten überschlagen, in denen behauptet wurde, Russland habe an der Grenze zur Ukraine bis zu 175’000 Soldaten und hochentwickeltes militärisches Gerät stationiert. Sie könnten in die Ukraine verlegt werden, wann immer Wladimir Putin dies beschliesst. Dies wurde am nächsten Tag in einer Rede von US-Verteidigungsminister Austin erwähnt, der sagte, er sei «sehr, sehr besorgt» über die russischen Absichten.
Wenige Tage vor diesen Entwicklungen wurde den NATO-Aussenministern auf ihrem Gipfeltreffen in Riga (Lettland) gesagt, sie müssten sich geschlossen hinter eine «starke Antwort» stellen, um Putin von einem Einmarsch abzuhalten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, das Bündnis werde die Ukraine voll und ganz unterstützen, während Blinken auf Tournee war und verkündete, dass Russland im Falle einer Invasion mit «einschneidenden wirtschaftlichen Massnahmen» rechnen müsse. Berichten zufolge wiederholte Biden diese Drohung während des Gesprächs.
Russische Beamte haben die Behauptungen über eine Invasion wiederholt als «Märchen» und «Fake News» abgetan, was Wladimir Putin während der Videokonferenz offenbar noch einmal bekräftigte. Er hat auch wiederholt erklärt, dass die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine oder das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft für Russland das Überschreiten einer «roten Linie» bedeuten würde. Moskau will Garantien, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppt.
Zumindest ist eine gewisse Deeskalation zu erwarten, wie sie auch nach Bidens mehr als dreistündigem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingetreten ist. In diesem Fall kommt es jedoch trotz der Zusagen beider Staatsoberhäupter weiterhin zu Provokationen seitens britischer und amerikanischer Beamter, insbesondere in Bezug auf Taiwan. Und Biden kündigte gerade einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele wegen des «Völkermords» in Xinjiang an, die in China stattfinden sollen.
Es besteht also die reale Sorge, dass die Verrückten in den ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften eine russische Reaktion in der Ostukraine provozieren könnten, wenn das Gespräch zwischen Biden und Putin die Behauptungen über eine bevorstehende russische Invasion nicht zum Schweigen bringt – was möglicherweise die Absicht der psychologischen Kriegsführung ist, die von den transatlantischen Geheimdienstnetzen gegen Russland geführt wird.
«Ein Krieg der USA mit Russland wegen der Ukraine wäre für alle drei Nationen eine Katastrophe», sagt der konservative US-Politiker und TV-Kommentator Pat Buchanan: (Putin to Biden: Finlandize Ukraine, or We Will) «Auch könnten die USA nicht auf Dauer die Unabhängigkeit eines 5000 Meilen entfernten Landes garantieren, das nicht nur eine lange Grenze mit Mütterchen Russland hat, sondern auch eine gemeinsame Geschichte, Sprache, Religion, Ethnie und Kultur.»
Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.
Drei Videos und weiteres Material zum Ukraine-Konflikt hier: Information Clearinghouse: «Russia: Warns U.S. / NATO»
Zum Verständnis von Wladimir Putin: Weltwoche: Seine Beliebtheit beim Volk ist einmalig
