Alle Zeichen auf Ampel – was bedeutet das für die Corona-Politik? (Foto:Imago)
In den nun offiziell auch von der FDP abgenickten Koalitionsverhandlungen zur Ampel, die im Gegensatz zu den Sondierungen der Vorwoche weitgehend öffentlich ausgetragen werden sollen (was bei soviel inhaltlicher und persönlicher Nähe und Sympathie wohl weitgehend unbedenklich ist!), geht es prompt und zuvörderst um Themen, die von den eigentlichen, vordringlichen Sorgen und Interessen der Bürger gar nicht weiter entfernt sein könnten: Welche Kompetenzen erhält das neuzuschaffende „Klima-Ministerium“? Kann sich Christian Lindner seinen Lebenstraum erfüllen, Finanzminister zu werden, oder greifen darauf doch die Grünen zu? Wie könnte eine künftige „europäische Außenpolitik“ aussehen? Schon jetzt lässt sich getrost festhalten: Die Prioritäten liegen bei diesem angeblichen „Zweckbündnis“ (als das Lindner die neue Regierung bezeichnet) offenbar nicht im Handfesten und Zweckmäßigen, sondern in der Abarbeitung ideologischer Bucketlists und uregoistischer Wunschzettel.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass das zentrale und wichtigste Thema, das die Deutschen seit 20 Monaten umtreibt – die sogenannte Pandemie – weiterhin praktisch hat nicht zur Sprache kommt und für die kommende Bundesregierung anscheinend so gut wie keine Rolle spielt? Dass im Sondierungspapier dieser „Kasus Knaxus“ praktisch ausgeblendet war, mochte man noch akzeptieren – doch jetzt, wo es koalitionär bald zum Schwur kommt, findet der Komplex Corona, Impfung, 2G/3G, Tests und so weiter schlechterdings nicht statt. Weder was die überfällige Beendigung einer unverändert geltenden, willkürlich verlängerten „epidemischen Lage“ mit subsequent fortbestehenden massiven Grundrechtseinschränkungen, noch was eine überfällige juristische und politische Aufarbeitung einer autoritären, fehlerhaften und auf falschen Annahmen basierten Corona-Politik der scheidenden Merkelregierung betrifft, sehen die neuen rotgelbgrünen „Polit-Swinger“ anscheinend irgendeine Notwendigkeit, sich zu einer deutlichen Ansage durchzuringen. Will man die mitschuldige SPD und den bisherigen Vizekanzler als künftigen Boss nicht in die Bredouille bringen, und setzt man auf ein „weiter so“? Nicht die neuen Regierungspartner, sondern ausgerechnet Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte heute die Beendigung des Ausnahmezustands Mitte November an. Beschlossen werden muss die allerdings von den neuen Regierungsfraktionen. Was ist von deren Seite geplant?
Das Corona-Schweigen der Ampel-Swinger
Auch im Mainstream wird das Problem mit wachsender Ungeduld erkannt. „Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP sind so sehr damit beschäftigt, einander zu versichern, was für sympathische Leute sie sind, und was für einen großartigen Aufbruch sie für unser Land planen, dass sie verständlicherweise keine Lust haben, sich mit längst Vergangenem zu beschäftigen„, schreibt Susanne Gaschke treffend in der „Welt„, und fragt sich zu Recht, wo denn nun eigentlich die „Überprüfung der Corona-Politik“ bleibe? Zu ergänzen wäre: Wo die wiederholt gerade von der FDP und ihrem Poltergeist Wolfgang Kubicki eingeforderte, für die seelische und politische Hygiene dieses Landes dringend notwendige Aufarbeitung der Krise insgesamt bleibt?
Mehr noch: Wann gedenken die neuen Ampel-Partner, sofern überhaupt je, hierzulande den „Freedom Day“ auszurufen? Wie soll es mit der von den Liberalen wiederholt problematisierten Impf-Restriktionen weitergehen, die einer faktischen Gesundheitsapartheid gleichkommen? Wurden diese Kröte schon geschluckt, bleibt es also bei der staatlich betriebenen Diskriminierung Ungeimpfter inklusive sozialer Spaltung? Von SPD und Grünen – obligat antilberalen Parteien – sind in diesen Punkten keine Überraschungen zu erwarten. Hier ist ausschließlich die FDP gefragt, nur sie kann und muss hier Farbe bekennen und beweisen, dass Freiheit bei ihr nicht nur eine beliebige Floskel ist, sondern wirklich ein unverhandelbarer Nukleus ihrer Daseinsberechtigung. Unterlässt sie dies, kann man sie getrost vergessen – und sie als obsoleten Wurmfortsatz eines rot-grünen Links- und Coronastaats abhaken.
