Ein Prager Stadtgericht hat am Montag den ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babis im sogenannten „Storchennest-Fall“ freigesprochen.
Der Freispruch wurde wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik gefällt, bei der auch Andrej Babis als Anwärter antritt. Am Freitag und Samstag entscheiden rund 8,3 Millionen tschechische Wähler über die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Milos Zeman.
Andrej Babis wurde verdächtigt, während des Baus eines Freizeitzentrums namens „Storchennest“ vor mehr als ein Jahrzehnt über unrechtmäßig 50 Millionen Kronen (ca. 2,1 Mio EUR) an EU-Mitteln verwendet zu haben.Die Staatsanwaltschaft forderte eine dreijährige bedingte Haftstrafe und eine Geldstrafe von zehn Millionen Kronen (ca. 416.000 EUR). Wären Babis und seine Mitarbeiter für schuldig befunden worden, hätten sie bis zu zehn Jahre Haft erhalten können.
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht rechtskräftig, der Staatsanwalt hat noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Babis: „Politjustiz“
Von Anfang hatte Babis den Fall als politischen Angriff auf seine Person bezeichnet, um ihn aus der Politik zu entfernen.
„Ich freue mich sehr, dass wir ein unabhängiges Gericht haben. Das Gericht bestätigte, was ich von Anfang an gesagt habe: Ich bin nicht schuldig und ich habe nichts Illegales getan“
– wie der Präsident der derzeit oppositionellen ANO-Bewegung nach der Bekanntgabe des Urteils anmerkte.
Ungarischer Ministerpräsident Orbán gratulierte
Indem er Babis in seinem Twitter-Post „alles Gute“ wünschte.
„Ich freue mich, feststellen zu können, dass die Fakten immer noch wichtig sind“
– schrieb Orban und forderte den tschechischen Ex-Premierminister auf, „den Kampf nicht aufzugeben“.
________________________________________________________________________
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
