Wie mehrere regierungsnahe Medien berichten, dürfte die Impfpflicht heute wohl endgültig abgeschafft werden. Ja, richtig gelesen, nicht ausgesetzt – sondern abgeschafft! Die dahinterstehenden Beweggründe wurden allerdings noch nicht kolportiert. Für heute um 14 Uhr ist laut Medienbericht eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angesetzt, in der die frohe Botschaft verkündet werden soll.
Man darf vermuten, dass damit dem Corona-Widerstand der Wind aus den Segeln genommen werden soll. Denn die Regierung hat einerseits mit der massiven ÖVP-Korruption und andererseits der völligen politischen Unfähigkeit der Grünen zu kämpfen. Womöglich will man neben Teuerung, Gasknappheit und drohender Versorgungskrise nicht noch einen weiteren Grund liefern, der die Menschen auf die Straße und zum Protest treibt. Widerstand bringt es eben!
Aus für Impfpflicht wird heute verkündet
Wie ein schmutzig-rosa Inseratenblatt berichtet, wird die Regierung heute das Ende der infamen Impfpflicht verlautbaren. Abgesehen von Österreich gibt es nur ein einziges „Land“ in Europa mit einer Impfpflicht: den Vatikan.
Mehrere Abgeordnete sollen gegenüber dem Regierungsmedium bestätigt haben, dass das Impfzwang-Gesetz abgeschafft oder zumindest maßgeblich abgeändert werden soll. Noch heute Donnerstag will man diese Entscheidung verkünden. Eine Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium gibt es laut APA bisher nicht.
Gesetz bisher ausgesetzt
Derzeit ist der Stich-Zwang als Gesetz zwar gültig, wurde aber durch eine Verordnung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch bis Ende August ausgesetzt. Dann hätte planmäßig eigentlich eine „Experten“-Kommission die Impfpflicht erneut beurteilen sollen. Diese hatte den Zwangsstich zuvor schon zweimal ausgesetzt. In der aktuellen Fassung ist das Gesetz bis Ende Jänner 2024 in Kraft.
Türkis-grüne Chaos-Regierung: Kommunikation? Fehlanzeige!
Laut dem Staatsfunk wurde die „Experten“-Kommission zur Beurteilung der Impfpflicht nicht über die Abschaffung informiert. Nicht-Kommunikation ist eben ein Markenzeichen dieser Chaos-Regierung. „Ich habe davon überhaupt nichts gehört“, erklärte etwa Gremiumsmitglied Herwig Kollaritsch laut Bericht. Die Abschaffung sei aus seiner Sicht aber auch nicht problematisch.
Strafen wegen Verstößen gegen die Impfpflicht wurden ohnehin noch keine verhängt. Die Regierung hatte nämlich verabsäumt, mit den dafür Verantwortlichen rechtzeitig Kontakt aufzunehmen und auch die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend behirnt. Wobei man Letzteres mangelbedingt vielleicht nachsehen muss. Das Gesetz trat zwar in Kraft, allerdings völlig zahnlos. Die ELGA, die das dafür nötige Impfregister hätte führen sollen, weigerte sich aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, den Irrsinnsplan der Regierung umzusetzen (Wochenblick berichtete).
