In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat China derzeit nicht viel zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Die künftigen Schritte werden also wohlüberlegt sein. Waffenlieferungen an Russland sind riskant, aber vielleicht irgendwann notwendig.
Bislang hat sich Peking in Bezug auf die militärische Intervention Russlands in der Ukraine recht neutral verhalten. Einerseits will man (z.B. mit Friedensintitativen) an internationaler Reputation gewinnen, andererseits könnten westliche Sanktionen infolge von Waffenlieferungen an Moskau den wirtschaftlichen Aufschwung behindern. Doch andererseits kann es sich die kommunistische Führung auch nicht leisten, dass Russland den Krieg verliert und unter Umständen sogar innenpolitisch kollabiert.
In Peking ist man sich darüber durchaus im Klaren, dass nach einem Fall von Putins Russland man selbst zum nächsten Ziel Washingtons avanciert – und das, ohne wie derzeit die Kräfte so weit streuen zu müssen. Also wird man eine solche Niederlage zu verhindern versuchen. Noch beschränkt sich dies auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen (damit die russische Wirtschaft nicht kollabiert) und auf diplomatische Vorstöße. Aber was, wenn das nicht mehr ausreicht? Was, wenn die russischen Truppen auf Lieferungen von Waffen und Munition aus dem Ausland angewiesen sind?
Es ist davon auszugehen, dass die chinesische Führung sämtliche Schritte diesbezüglich sorgfältig überdenken wird. Sollte man Waffen und Munition liefern, wird die Argumentation entsprechend lauten, dass der Westen ja auch solche Lieferungen an die Ukraine sendet. Ein russischer Erfolg in der Ukraine käme allerdings auch Chinas Zielen entgegen, die Weltpolitik und die globalen Machtverhältnisse neu zu gestalten. Dies könnte zudem Chinas eigenen Aufstieg als wirtschaftliche und militärische Führungsmacht erleichtern.
Im Februar 2022 traf der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in Peking zusammen. Sie gaben ein gemeinsames Dokument heraus, in dem sie zur Neugestaltung der Weltpolitik aufriefen. In der ausführlichen Erklärung werden gemeinsame Werte und eine Vision für eine Welt ohne die Vereinigten Staaten als wichtige Führungsmacht dargelegt, in der China und Russland mehr Kontrolle und Einfluss gewinnen. Die Außenminister Chinas und Russlands trafen sich am 2. März 2023, und die chinesische Regierung gab eine Erklärung heraus, in der sie diesen Punkt bekräftigte und sagte, dass die beiden Länder “eine solide und stetige Entwicklung beibehalten und ein neues Paradigma für eine neue Art von Beziehungen zwischen großen Ländern geschaffen haben”.
Damit wird auch klar, dass China bei einer Verschlechterung der militärischen Lage Russlands nicht um entsprechende Lieferungen herumkommt. Aber so lange es geht, wird es nicht dazu kommen, um weitere globale Verwerfungen durch westliche Sanktionen zu verhindern.
