„Unverzeihlich“ nannte es Angela Merkel vor gut drei Jahren, als der Thüringer Landtag vor drei Jahren – rechtlich einwandfrei und verfassungskonform – mit den Stimmen der AfD den Verlegenheitskandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte, und forderte die Wahl „rückgängig” zu machen – was auch geschah. Auch die Berliner CDU jaulte damals laut auf und verlangte eine klare Abgrenzung der angeblichen „Demokraten“ von der dämonisierten AfD. Nach diesen Maßstäben müsste der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner nun ebenfalls sofort zurücktreten und sein Amt zur Verfügung stellen.
Denn was sich gestern bei der Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus zutrug, hochnotpeinlich für die vermeintlich „stabile“ neue Regierungskoalition aus CDU und SPD, war im Prinzip nichts anderes als eine Variation der damals so apostrophierten „Schande von Erfurt“: Ebenfalls im dritten Wahlgang konnte Kai Wegner mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt werden, nachdem er in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt hatte.
Süffisantes Bekenntnis
Die eigentliche Bombe platze jedoch kurz danach, als die AfD – ob wahrheitsgetreu oder im Zuge einer feinsinnigen List – öffentlich erklärte, Wegners Mehrheit sei nur dank ihrer Stimmen zustande gekommen. „Erneutes wochenlanges Taktieren und Verhandeln, während Rotgrünrot geschäftsführend weiter regiert, würde der Stadt weiteren erheblichen Schaden zufügen. Noch größer würde dieser Schaden durch eine dann absehbare erneute Regierungsbeteiligung der Grünen, sei es bei Schwarzgrün oder einer Neuauflage von Rotgrünrot. Diesen Schaden galt es, von Berlin abzuwenden“, teilte die Fraktion süffisant mit. AfD-Vorsitzende Kristin Brinker erklärte sogar genüsslich, dass die AfD fast geschlossen für Wegner gestimmt habe – womit die Blamage für Wegner nur noch größer war, da sein Ergebnis dennoch denkbar knapp ausfiel.
Nach der AfD-Erklärung müsste Wegners CDU nun – auch ohne eine Ex-SED-Propagandasekretärin als Kanzlerin, die in Politbüromanier die Rückgängigmachung von Wahlen dekretiert – konsequent sein und direkt wieder zurücktreten. Er selbst war es gewesen, der 2020 nach Kemmerichs Wahl getönt hatte: „Für mich war, ist und bleibt klar: Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit oder Abhängigkeit von der AfD geben.“
Opfer der roten Rassismuskeule
Demzufolge müsste Wegner jetzt eigentlich einen Misstrauensantrag stellen. Wird dieser nicht von einer nachweislichen CDU-SPD-Mehrheit abgelehnt und er also keine Mehrheit der eigenen Koalitionsstimmen vorweisen kann, dann wird es eben zum dritten Mal binnen weniger als zwei Jahren Neuwahlen an der Spree geben. Dies dürfte vermutlich ganz im Sinne der SPD sein, deren berlintypisch linksradikalisierte Basis ohnehin zu einem beträchtlichen Teil ablehnend bis skeptisch einer Koalition mit der CDU gegenübersteht.
Dies vor allem, seit die Union von völlig durchgeknallten Hauptstadtjournalisten und Hysterikern aus den eigenen Reihen wie der unsäglichen Sawsan Chebli quasi als Hort von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verteufelt wird – bloß weil sie es gewagt hatte, Anfang des Jahres die Vornamen der Hauptverdächtigen der Berliner Silvesterkrawalle zu erfragen.
Schadensbegrenzung der Groko
Eben dies war auch der Grund dafür, dass gestern viele SPD-Abgeordnete Wegner wohl auch noch beim dritten Wahlgang die Unterstützung vorenthielten. Der ultralinke SPD-Flügel hoffte ohnehin bis zuletzt, hierdurch irgendwie doch noch eine Fortsetzung der abgewählten Verliererkoalition mit Grünen und Linken erzwingen zu können.
Jedenfalls wird mit dem vergifteten AfD-Bekenntnis zu Wegner der Graben in der neuen Koalition wie erwartet vertieft. SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh und Wegner bemühen sich deshalb um Schadensbegrenzung – und setzen auf Realitätsverleugnung: Saleh bestritt prompt, dass wirklich die AfD-Stimmen wahlentscheidend gewesen seien, und bestand darauf, dass Wegners Wahl mit den CDU und SPD-Stimmen erfolgt sei: „Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis.” Und Wegner versuchte sich selbst zu überzeugen mit der Aussage, die AfD wolle „nur chaotisieren”. Er könne sich, so Wegner, „beim besten Willen” nicht vorstellen, von der AfD „wirklich gewählt worden zu sein.” Wer’s glaubt…
Zwischen allen Stühlen
Einmal mehr rächt sich nun die demokratieunwürdige Zwangsdistanzierung und Kontaktscham der CDU gegenüber der bürgerlichen Realopposition AfD: Sie sitzt am Ende zwischen allen Stühlen und ist sklavisch an ein Bündnis mit offen linksextremen Kräften gebunden, während sie ihren rituellen Anti-AfD-Exorzismus beschwört.
Wie das anhaltende AfD-Bashing und der Eiertanz der Etablierten bei einer zunehmend frustrierten Bevölkerung ankommen, zeigen aktuelle AfD-Umfragewerte. Im Bund steht die AfD mit über 16 Prozent bereits deutlich vor den Grünen, und in Thüringen stürmt sie von einem Rekordhoch zum nächsten: Hier liegt sie mit 28 Prozent als stärkste Kraft uneinholbar vorne. Und all das trotz – oder gerade wegen – ihrer zunehmenden Kriminalisierung durch den Verfassungsschutz, ihres Framings als „rechtsextremistisch” und einer faktischen Totalverbannung aus sämtlichen Talkshows.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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