Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Taliban kritisieren Facebook-Zensur

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18. August 2021

In Afghanistan errichten die Taliban gerade ein Islamisches Emirat. Der Mainstream berichtet zurückhaltend, wohl mangels klarer politischer Weisung, wie das „Ereignis“ zu bewerten sei. Die sozialen Zensurplattformen eiern ratlos herum, wie sie mit der künftigen Taliban-Regierung umgehen sollen, ohne ihre globalen Zensur-Regeln ad absurdum zu führen. Facebook kündige eine Blockade von pro-Taliban-Inhalten an. Twitter hält sich bedeckt. Wohl wissend: mit den Taliban kann man nicht so umspringen, wie mit Ex-US-Präsident Donald Trump. Die Taliban kritisieren nun die fehlende Meinungsfreiheit auf Facebook.

Von Kornelia Kirchweger

Facebook will Taliban-Inhalte blockieren
Auch Instagram plant das
Twitter hält sich bedeckt
China und Russland hofieren die neue Taliban-Regierung
Ein Taliban-Sprecher belächelt die westliche „Meinungsfreiheit“
Biden erzählt blanken Unsinn

Taliban blamieren Facebook

Die Plattform geriet umgehend auf einer Pressekonferenz der Taliban unter peinlichen Beschuss. Ein Sprecher quittierte die Frage nach der Meinungsfreiheit bei den Taliban mit einer scharfen Antwort: „Stellen Sie diese Frage doch US-Konzernen, wie Facebook, die behaupten, sie würden diese fördern, während sie weiterhin zensieren.“

Hier sehen Sie den entsprechenden Ausschnitt der Pressekonferenz:

The Taliban spokesman got a question about freedom of speech and he said the question should be asked to US companies like Facebook who claim to promote it while still censoring pic.twitter.com/woXd5RRCWK

— Liam McCollum (@MLiamMcCollum) August 17, 2021

Bei Facebook gelten die Taliban als „gefährliche Organisation“ bzw. als „Terroristen“. Dessen ungeachtet, nutzen Taliban-Mitarbeiter emsig den Facebook-Nachrichtendienst WhatsApp. Ein Sprecher von Facebook Inc. gab bekannt, WhatsApp werde Maßnahmen gegen alle Konten ergreifen, die mit sanktionierten Organisationen in Afghanistan in Verbindung stehen. Das beinhalte auch die Löschung der Konten.

Twitter will nichts sagen

Der Leiter der Facebook-Foto-Sharing-App „Instagram“, Adam Mosseri, sagte am Montag, alle Inhalte, die die Taliban bewerben oder repräsentieren, seien verboten. Twitter wiederum reagierte konfus auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Die Taliban kommunizierten während der Übernahme Afghanistans massiv über diese Plattform und bedienten hunderttausende Follower mit Updates zur Lage. Die Reuters-Anfrage wurde mit Hinweis auf die geltenden Richtlinien gegen gewalttätige Organisationen und „hasserfülltes Verhalten“ beantwortet. Keine Antwort gab es auf die Frage zur Klassifizierung der Taliban. Twitter-Regeln besagen klar, es erlaube keine Gruppe, die Terrorismus oder Gewalt gegen Zivilisten fördere.

Neue Allianzen

Die Taliban zeigen sich indes auffällig gemäßigt. Sie stellten umgehend klar, dass im Land das Rechtssystem der Scharia gelte, Frauen aber weiter arbeiten können und auch in die Regierung kommen. Es werde keine Vergeltung gegen Mitarbeiter von US-Unternehmen oder der US-Regierung geben. Sind die Taliban einmal „hoffähig“, werden sich auch die sozialen Plattformen und Menschenrechts-NGOs bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, um die neue afghanische Regierung nicht vor den Kopf zu stoßen. Vor allem in den USA ist man wegen Terroranschlägen besorgt. Nicht wenige Taliban-Kämpfer waren in US-Gefangenschaft, einige auch in Guantanamo, wie zum Beispiel der Taliban-Kommandeur Gholam Ruhani.

China und Russland haben die Taliban bereits freundlich akzeptiert. Die Hinterhöfe der beiden Staaten könnten über Rebellen destabilisiert werden. Zudem ist Afghanistan reich an essentiellen Ressourcen, die vor allem für China überlebenswichtig sind. Die EU fällt, wie üblich, durch sonderbares Verhalten auf. Wurden die Machtbestrebungen islamistischer Gruppierungen während des „Arabischen Frühlings“ noch seitens des Westens bejubelt und gefördert, fällt der Beifall des Westens für die Taliban bisher aus. Offenbar muss man sich erst mit Bidens linker US-Regierung abstimmen.

US-Flüchtlingslager am Balkan

US-Präsident Joe Biden muss sich indes mit Vorwürfen herumplagen, er habe durch den chaotischen Rückzug seiner Soldaten, den Taliban die Übernahme geradezu in die Hände gelegt. Er stehe voll dahinter, sagte er. Besonders unglaubwürdig ist seine Darstellung, US-Geheimdienste hätten die bevorstehende Übernahme zu spät erkannt. Vieles spricht für das Gegenteil: Denn bereits Mitte Juli führten die USA Gespräche mit den Balkan-Ländern Albanien, dem Kosovo und Nord-Mazedonien über die Einrichtung von Flüchtlingsquartieren für bei der US-Armee beschäftigte Afghanen. Diese werden dort nun, auf US-Kosten, in Hotels und Ferienresorts untergebracht, bis für sie eine „permanente Lösung in den USA“ gefunden ist. Die Afghanen werden sich auf einen längeren Aufenthalt einrichten müssen. Einige von ihnen werden wohl auch gerne auf EU-Gebiet kommen.