Klaus Wowereit (Foto:dtsNachrichtenagentur)
Zu Ende der Amtszeit von Berlins Party-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste niemand mehr so genau, wer am Ende pleite, sexy und schwul war: Er selbst, Berlin oder Deutschland? In Erinnerung haften blieb in diesem Kontext nur die zum geflügelten Wort geratene Sentenz „…und das ist gut„, als einziges Relikt der ansonsten gänzlich vergessenwürdigen Dienstperiode Wowereits, der 2001 die erste rot-rote Koalition in Berlin salonfähig gemacht hatte.
Zumindest hat sich der Ex-„Regierende“ seinen trockene Realitätssinn bewahrt – auch was die Einschätzung der eigenen Partei betrifft; jedenfalls wenn es um den Berliner Landesverbands der Genossen geht. Die in fünf Jahren rot-rot-grüner Koalition an institutionellen Linksextremismus hinreichend gewöhnte Partei erscheint sogar Wowereit offenbar nicht mehr bündnistauglich für Koalitionen unter bürgerlicher Beteiligung. So hält Wowereit die als eine von mehreren möglichen Konstellationen nach der Bundestagswahl im Bund denkbare „Deutschland-Koalition“ aus Union, SPD und FDP in Berlin für „nicht durchsetzbar„.
Die als Doktorschummlerin verewigte SPD-Landeschefin Franziska Giffey (die als wahrscheinloche nächste Bürgermeisterin aus den zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus gehen dürfte) liebäugelte zuletzt offen mit dieser Variante, und verweigert bislang jedes Bekenntnis zur Fortführung des R2G-Modells. Doch Wowereit grätscht nun mit ernüchterndem Befund dazwischen: In der Berliner SPD fände sich für ein Zusammengehen mit Schwarz und Geld gewiss keine Mehrheit. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann„, sagte er dem „Tagesspiegel„.
Eingefleischte Sozialisten
Offenbar kann nicht einmal die Tatsache, dass FDP und CDU letztlich nur noch Klone der linksgrünen Parteien ohne jedes eigenständige geschweige denn konservative Profil sind, die eingefleischten Berliner SPD-Sozialisten umstimmen: Er kenne, so Wowereit laut „dts“, zwar einige Menschen, die sich danach sehnten, die Linkspartei nicht mehr in der Regierung zu haben, sagte Wowereit. Doch als Motiv für einen Koalitionswechsel reiche dies nicht aus: „Wenn man sich die Umfragewerte anschaut, hat die jetzige Koalition eine sehr stabile Mehrheit.“ Eine „Wechselstimmung“ spüre er in seiner Stadt nicht. Wowereit schlussfolgert: „So groß kann die Unzufriedenheit ja nicht sein„. Die jetzige Regierung sei schließlich „erfolgreich„.
Dieser „Erfolg“ ist nur eine Frage der Perspektive: Im „Shithole Berlin“ hat sich ein alimentierter Bodensatz an in- und ausländischen Umverteilungsempfängern und Nutznießern der faktischen Staatssabotage von oben wohlig eingerichtet, der längst mehrheitsbestimmend ist. Und aus dessen Sicht ist das politische Dauerdesaster, das seit 2016 ressortübergreifend herrscht, sicherlich ein großer „Erfolg“. Dieser Sumpf lässt sich nicht mehr trockenlegen – schon gar nicht, solange dafür die Zustimmung der Frösche notwendig ist.
