Die Türkis-grüne Regierung ruft zur umfassenden Landesverteidigung auf. Sie meint damit jedoch nicht etwa die Verteidigung von Volk und Vaterland, sondern die: “geistige, zivile, wirtschaftliche und ökologische Landesverteidigung”, heißt es in einer Aussendung. Sie zeigt: Es geht vor allem darum, ideologische Ziele des Regimes zu verteidigen. Und da verwundert es wenig, dass sich das Heer, für das nun jahrelang kein Geld da war, in seinen plötzlichen, aufwendigen Übungen vor allem auf Einsätze gegen Demonstrationen vorbereitet.
Das Verteidigungsministerium startet eine “Informationskampagne” zum Thema „umfassende Landesverteidigung“ (ULV). Diese habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehr an Bedeutung gewonnen, behauptet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Neben der militärischen Landesverteidigung, die sich mit den Grundsätzen der Kernaufgaben der Landesverteidigung beschäftigen soll, soll nun auch die „wichtige Rolle der Geistigen, Zivilen und Wirtschaftlichen Landesverteidigung“ in den Fokus gerückt werden – „ergänzt wird diese durch die Ökologische Landesverteidigung“, heißt es in der Aussendung. Ziehen also unsere Soldaten für die Agenda 2030 in den Krieg gegen kritische Bürger?
Übung: Soldaten sollen Demonstranten mit Schlagstöcken zu Boden werfen
Jahrelang wurde den Österreichern erklärt, dass es nicht möglich sei, die Grenzen des Landes vor Immigranten zu schützen und kein Geld für das Bundesheer vorhanden sei. Nun stockt man den Etat plötzlich auf und hält regelmäßige, umfassende Übungen ab. Wie Medien berichten, vor allem mit dem Ziel, Österreichs Soldaten auf sogenannte “Inneneinsätze” vorzubereiten. Dabei handle es sich vor allem um die Vorbereitung auf brutale Einsätze bei Demonstrationen. So heißt es: “Einsatzkräfte mit Helmen, Schildern und Schlagstöcken schreiten ein, fixieren einige Gegendemonstranten mit massiver Körperkraft am Boden. Die Einsatzkräfte in martialisch anmutender Montur sind allerdings keine Polizistinnen und Polizisten, sondern: Soldaten des österreichischen Bundesheeres.”
Immer deutlicher wird seitens der Regierung die Trennlinie zwischen dem Volk und der Herrschenden gezogen. Bei geschichtskundigen Österreichern werden hierbei Erinnerungen an die brutale Niederschlagung des Februar-Aufstands 1934 unter der austrofaschistischen Dollfuß-Diktatur wach. Bereits die zunehmende Bespitzelung von Österreichs Polizisten, die sich zunehmend vom System entgegen der Verfassung benutzt sehen, erinnerte bereits im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen an diese finsteren Zeiten.
Einsatz-Grund: Wut-Winter?
Gegen welche Demonstrationen sich diese geplante Gewalt richten soll, lässt der bisherige Umgang der Regierung mit Demonstrationen nach zweierlei Maß bereits erahnen. So ist offenkundig, dass Protest-Märsche gegen die verfassungsfeindlichen Corona-Maßnahmen unter dem Vorwand ebendieser oft brutal von der Polizei verhindert wurden. Gleichzeitig wurden Black-Lives-Matter-Demos frenetisch beklatscht.
Die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos wurden hingegen regelrecht als ein Sammelbecken des Bösen gebrandmarkt. Der von Nehammer erfundene Sturm auf das Parlament oder die angedrohte Kindes-Entziehung für Demogänger, waren dabei nur zwei von vielen verfassungswidrigen Entgleisungen der Regierung. Brisant: Mit Klaudia Tanner hat Österreichs Bundesheer eine Oberbefehlshaberin, die bekanntlich bereits im Vorfeld Spürhunde auf “Quarantäne-Brecher” hetzen wollte, der Wochenblick berichtete.
Auch der Blick in unser Nachbarland Deutschland offenbart in dieser Hinsicht Beunruhigendes. Dort rechne man bereits mit einem sogenannten “Wut-Winter”, wie Wochenblick berichtete. Dabei handle es sich um die Demonstrationen gegen Sozial-Abbau, Kälte-Leid und Armut mit denen man bereits jetzt aus der “Querdenker-Szene” aufgrund der fatalen Teuerungen durch die Selbstmord-Sanktionen rechnet. In dieser Vorbereitung darauf werden diese Demonstranten schon von vornherein zu Extremisten und Demokratiefeinden erklärt.
