Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Eine Rück- und Vorschau auf ein ungeheuerliches Staats- und Behördenversagen. Von Wolf Wetzel
Die x-te Panne hat sich im zehnten Jahr der versprochenen Aufklärung dieser Tage in Bayern ereignet.
„In einer Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Bayern bestätigte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Picker, dass Daten zu rund 29.000 Personen gelöscht worden seien. Mindestens eine der Personen stehe im Fokus der Untersuchungen. Dies geht aus einem Bericht des Bayrischen Rundfunks hervor.
Die Löschung der Daten sei nicht beabsichtigt gewesen, sagte Pickert. Sie sei bei einem Software-Update im vergangenen Oktober passiert. Allerdings sei die Nachricht über den Fehler im LKA nicht weitergegeben worden.“ (Berliner Zeitung vom 8. Juni 2022)
Nun ja, so ist das eben mit den Versehen. Sie fügen sich aneinander, sie bilden eine Kette, sie haben keine Folgen, was geradezu einlädt, die Lösch- und Beweisvernichtungsorgie zum NSU-VS-Komplex fortzusetzen. Das passiert jetzt kontinuierlich seit über zehn Jahren. Auch das passiert dann nicht „absichtlich“, sondern aus Routine. Das ist doch logisch oder nicht? Dass man darüber nicht berichtet, die Sache totschweigt, passiert dann auch unbeabsichtigt.
Auch der Zeitpunkt ist reiner Zufall. Was sonst. Das „Software Update“, also das unbekannte, unbemannte Wesen hat die Löschung vorgenommen, als bekannt wurde, dass es einen zweiten bayrischen Untersuchungsausschuss zum NSU geben würde. Das wurde im Mai 2021 vom Landtag beschlossen.
Der Grund für einen weiteren Untersuchungsausschuss liegt auf der Hand: Fünf der Morde, die dem NSU zugerechnet werden, verübte der in Thüringen beheimatete „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bis 2011 in Bayern.
Das hat die „Software“ rein zufällig mitbekommen und hat sich dann selbst und zielgenau in Gang gesetzt.
Die Berliner Zeitung vom 8. Juni 2022 kommentierte diese Serien-Panne so:
„In den vergangenen zehn Jahren wurde im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes bekannt, dass Behörden in ganz Deutschland hunderte Akten geschreddert hatten. Teilweise ist bewiesen, dass damit Vorgänge rund um den NSU und die Ermittlungen vertuscht wurden.“
Dass dies auch in diesem Fall der Fall sein kann, lässt sich nur mit einem weiteren Zufall erklären.
Das ist in diesem Zusammenhang eigentlich nichts Besonderes. Es gab geradezu Festivals in allen Bundesländern, in denen Akten zum NSU-Umfeld versehentlich gelöscht wurden. Über Medaillen, die dabei vergeben wurden, ist nichts bekannt. Wahrscheinlich hat man auch das vergessen. Aus Zufall.
Das ist also keine Absicht! Das beweisen die unzähligen Fälle, seitdem der NSU nicht nur dem Verfassungsschutz bekannt ist, also seit seiner Selbstbekennung im Jahr 2011.
Ab da suchten nicht alle Behörden nach Spuren, nach Hinweisen, sondern löschten sie mit Akribie, Fleiß und sehr gründlich. Selbst die Anweisung zu dieser konzertierten Aktion „Konfetti“ ging in den Reißwolf.
Aktion Konfetti im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln
Sieben Tage, nachdem sich der NSU durch die Versendung von Videokassetten selbst bekannt gemacht hatte und das Rätsel über die Mordserie, die man als „Döner-Morde“ bezeichnet hatte, selbst löste, war im Bundesamt für Verfassungsschutz die Hölle los. In jenem Verfassungsschutz, der bis zu diesem Zeitpunkt nichts von der Existenz einer neonazistischen Terrorgruppe namens „NSU“, nichts über einen neofaschistischen Untergrund gewusst haben will.
„Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.
“Was soll hier vernichtet werden?”
“Sechs Akten”, sagt der Referatsleiter M.
“Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?”
“Es sind V-Mann-Akten.”
“Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?”
“Tun Sie das, was ich sage.”
“Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.”Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.
Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts. Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (…) Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte. Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden.“ (Stern vom 26.11.2014)
Als dieser Vorgang an die Öffentlichkeit gelangt war, lieferte der Referatsleiter folgende gewissenhaft-penible und haarsträubende Erklärung ab: Es habe sich um die fristgerechte Löschung von veralteten Unterlagen gehandelt.
Reine Routine: Aus Kapazitätsmangel werden Akten, die als überaltert erachtet werden, vernichtet. Ein ordentlicher, Platz schaffender Mann, ein Wächter des Datenschutzgesetzes. Nur keine Aufregung.
Komplementär wird noch eine andere, extrem geistreiche Variante in die Welt gesetzt: Die vernichteten V-Mann-Akten hätten nichts mit NSU oder seinem Umfeld zu tun.
Zu den zahllosen Pannen gehört auch ein Set an Erklärungen
Am 24. Oktober 2014 wurde der Referatsleiter Lothar Lingen (der im Stern-Protokoll als M. anonymisiert wurde) von BKA-Beamte befragt. Dort gab er Folgendes zu Protokoll:
„Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des ‚Thüringer Heimatschutz‘ und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.” (Spiegel.de vom 10.11.2016)
Der Referatsleiter hat also nicht kopflos gehandelt und auch keinen Aussetzer gehabt, sondern sehr strategisch und sehr kompetent agiert. Wie will man erklären, dass über 40 V-Leute im Umfeld des NSU nichts von … dem NSU mitgekommen haben wollen?
Und die Moral der Geschichte … hat ein Happy End
Der Konfetti-Beamte wurde weder angeklagt, noch disziplinarisch belangt. Man machte das, was man in einem solchen Fall tut: Man belohnt ihn, für diesen Fehler. Er wurde ins Bundesverwaltungsamt ‚versetzt’, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“. (FR vom 5.10.2016)
Eine ausgezeichnete Idee, wo Herr Lingen doch bewiesen hat, dass er in der Lage ist, erwünschte Ergebnisse zu kreieren.
Die Pannenserie mit Rechts/ver/neigung
Bis heute werden die Pannen als Einzelfälle behandelt, die nichts miteinander zu tun haben. Erst recht wird bis heute bestritten, dass sie angeordnet wurden, dass die Einzelfälle auf Anweisung gehandelt haben. Wenn man dafür noch Beweise finden würde, wäre das tatsächlich die einzig echte Panne.
Dennoch weisen all die Pannen eine Systematik auf, die selbstaufklärend ist:
Warum sind Akten, Beweismittel, Hinweise nicht von Linken ‚aus Versehen‘ vernichtet worden, als man Ermittlungen gegen sie aufgenommen hat.
Ist das Zufall oder hat das ausnahmsweise damit etwas zu tun, dass der Pannen-Führer Neonazis in allen Varianten (in Kameradschaften, in Polizei-Uniform, als V-Mann oder als KSK-Bundeswehr-Mitglieder) irgendwie mag und Linke nicht ausstehen kann?
Quellen und Hinweise:
- NSU-Untersuchungsausschuss: Daten beim LKA Bayern gelöscht, Berliner Zeitung vom 8.7.2022
- Operation Konfetti – der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex
- Zweiter NSU-Ausschuss in Bayern: Eine halbe Million Daten im LKA „versehentlich“ gelöscht, Thomas Moser
- Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere
Titelbild: Oliver Berg / shutterstock
