Mit dem Argument die abnehmende Pressefreiheit in der EU zu retten, plant Brüssel derzeit eine, von Frau von der Leyen angeregte zentrale Medienaufsichtsbehörde, die die Pressefreiheit de facto selbst abschafft. Die EU überzieht Elon Musk, der angetreten ist, die Meinungsfreiheit auf Twitter wiederherzustellen, bereits mit handfesten Drohungen.
Von DAVID BERGER | Dass man in Deutschland schon seit Längerem Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt mit dem Anspruch dadurch die Demokratie zu retten, ist nicht neu. Eine ähnlich Strategie legt nun auch die EU an, die mit einem neuen „Medienfreiheitsgesetz“ angeblich die Pressefreiheit in Ländern wie Polen und Ungarn retten möchte.
Medienfreiheit auch in Deutschland in großer Gefahr
Fakt ist: Seit geraumer Zeit – besonders stark zunehmend im Rahmen der Corona-Hysterie und nun des Ukraine-Konflikts konstatieren Studien und Fachleute einen bedenklichen Rückgang der Pressefreiheit in vielen Ländern der EU. Der sog. Rule of Law Report und der Media Pluralism Monitor der EU kommen erstaunlicherweise beide zu dem Schluss, „dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in der EU in Gefahr ist.“ (Quelle)
Dagegen will die Europäische Kommission nun mit dem sog. European Media Freedom Act (EMFA), den von der Leyen bereits 2021 vollmundig in einer Rede an die Nation als Lösung dieses Problems angekündigt hatte, vorgehen.
Auch Polen und Ungarn im Visier
Dass von der Leyen dabei v.a. Länder wie Polen oder Ungarn im Visier hatte, war überdeutlich. Man konnte also bereits ahnen, wie wenig es hier wirklich um Freiheit, vielmehr um zentralisierte Kontrolle und Zensur ging. Ganz abgesehen davon ist solch ein Plan ein gigantischer Tabubruch: Eine zentrale Medienaufsichtsbehörde, die von Brüssel aus auch noch von der nicht gewählten EU-Kommission geleitet wird bricht selbst mit allen Prinzipien der Pressefreiheit.
Nirgends in den Verträgen, die die EU begründen, ist eine solche Kontrolle vorgesehen, ja sie wird abgelehnt:
„Mitgliedstaaten haben das höchstempfindliche Feld der Medienpolitik stets als ihre alleinige Zuständigkeit verstanden. Der EMFA stellt also einen Paradigmenwechsel dar.“ (Quelle)
Für die EU ist Abschaffung der Pressefreiheit Chefsache
Zutreffend, wenn auch noch verhältnismäßig zurückhaltend äußern sich dazu Helmut Verdenhalven und Philippe Meistermann vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV):
„Die EU-Kommission wählt als Reaktion [auf die abnehmende Pressefreiheit in der EU] einen Weg, der das Gegenteil des Nötigen erreichen wird. Statt jenen Staaten, die Medienfreiheit nicht gewährleisten, mit den vorhandenen durchaus scharfen Werkzeugen des EU-Rechts zu begegnen, soll ein Regulierungskorsett für Medien überall in Europa geschnürt werden.“ (Quelle)
Kurzum: In Brüssel scheint man nach dem Motto zu verfahren: Wenn die Pressfreiheit in vielen Ländern den Bach runtergeht, dann schaffen wir sie doch ganz nach unseren Regeln und unter unserer Regie ab.
EU droht Musk schon jetzt mit Zensur von Twitter
Wie sehr man die Überwachung der europäischen Medien von Brüssel aus forciert, zeigt gut, dass man bei der EU rot sah, als E. Musk Twitter übernahm und ankündigte, dort die Meinungsfreiheit wieder herzustellen: So einfach dürfe er das nicht, für große digitale Plattformen gebe es in Europa ganz bestimmte Regeln, ließ man Musk wissen:
„Als Musk nach seinem Deal verkündete, der Vogel sei befreit – in Anspielung auf das Markenzeichen des Kurznachrichtendienstes – antwortete Breton für die Europäische Kommission unmissverständlich: ‚Der Vogel fliegt nach unseren Regeln.‘ Und diese Regeln, so Breton, gälten für alle Plattformen, die auf dem europäischen Kontinent tätig sein wollten.“ (Quelle)
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