Wie erst kürzlich bekannt wurde, griff die deutsche Polizei in Mainz nach einem Todesfall auf Daten der Kontaktverfolgungs-App LUCA zu. Das bringt den Behörden nun heftige Kritik ein. Bei uns will man gar zur Ausstellung der Strafbescheide im Rahmen der Impfpflicht auf ELGA (die elektronische Gesundheitsakte) und dem Zentralen Melderegister abgleichen, wer sich bereits der gentherapeutischen Behandlung unterzogen hat. Wie sicher sind unsere Daten überhaupt noch?
Ein Sturz mit Todesfolge vor einer Gaststätte dürfte die Mainzer Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen dazu veranlasst haben, durch das Abrufen der LUCA-App eventuelle Zeugen zu finden. Die rechtliche Grundlage habe jedoch gefehlt. Der Sturz habe sich bereits Ende November ereignet. Über die fragwürdigen Ermittlungsschritte sei man laut Medienberichten gar zu 21 Zeugen gekommen. Und das, obwohl die in der App erfassten Daten laut dem deutschen Infektionsschutzgesetz und dem Datenschutz ausschließlich zur Kontaktverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie genutzt werden dürfen. An sich natürlich ein praktikabler Schritt für Ermittlungsbeamte, der im Zuge von Ermittlungen Vieles vereinfachen könnte.
Datenschutzrechtlich sehr bedenklich
Äußerst bedenklich ist es aber jedenfalls datenschutzrechtlich. Denn Nutzer müssen eigentlich im Vorfeld über die mögliche Nutzung und Weitergabe ihrer persönlichen Daten informiert werden. Wenn erst einmal die Daten abgefragt wurden, ist es für eine Entschuldigung zu spät. Diese Kontaktverfolgungs-App werde von gut 40 Millionen Deutschen verwendet und soll die registrierten Menschen lediglich im Falle eines Corona-Ausbruchs benachrichtigen. Der Nutzer registriere sich, sobald er ein Kino, Restaurant oder dergleichen betrete. Profile und Orte werden gesammelt und verschlüsselt, um im Fall der Fälle die Menschen benachrichtigen zu können. Und eben nur für diesen Zweck.
Werden Bewegungsprofile aufgezeichnet?
Aber bereits im März letzten Jahres plauderte Karl Lauterbach unverblümt über die Aufzeichnung der Bewegungsprofile von Nutzern der Corona-Warn-App. Was im Nachhinein als Falschmeldung bezeichnet wurde, erscheint nun wieder in einem ganz anderen Licht. Es solle sich dabei um die Aufzeichnung der Bewegungsprofile durch die Handybetreiber handeln, nicht aber durch Corona-Apps. Das Vertrauen der Bürger in derartige Apps wird durch eine solche Vorgehensweise wie im Mainzer Fall sicher nicht gestärkt. Eventuell ist das nur die Spitze des Eisbergs und kein Einzelfall. Wo und wie unsere Daten verwendet werden, muss schon im Einklang mit unserer Zustimmung erfolgen. Und das geht eben nur nach entsprechender Aufklärung.
Abfrage im Melderegister und ELGA
Hierzulande werden künftig im Rahmen der Impfpflicht die Daten der Menschen ohne Genspritze aus den beiden Datenbanken ELGA und dem Melderegister abgefragt. Die Ausstellung der Strafbescheide soll dann mit dem Abgleich der Daten erfolgen. Der Gesetzesentwurf sehe laut Berichten einen ersten Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister am 15. März vor. Dass beispielsweise beim Zahnarztbesuch eine Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten unterschrieben werden muss, grenzt dann fast an Hohn.
