Politik und Behörden erschweren Gewerbetreibenden seit Monaten das wirtschaftliche Leben in bisher unbekanntem Ausmass. Auch deshalb vernetzen sich KMUs und Kleinunternehmer vermehrt, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.
So beispielsweise auf der Internetseite maerz-aperos.ch, auf der für sogenannte März-Apéros geworben wird. Das Ziel ist, dass sich Gewerbetreibende jeweils am Montagabend in möglichst vielen Gemeinden im Zuge von Apéros treffen, um sich austauschen und vernetzen zu können. Unterstützt werden die März-Apéros auch vom Verband Freie KMUs.
Doch der Aktivismus der Gewerbetreibenden gefällt den Behörden im Kanton Zürich nicht. Das musste der Unternehmer Ruedi Hertig von Elektro Hertig aus Tann kürzlich erfahren. Zu Beginn letzter und vorletzter Woche organisierte er jeweils am Montag einen Apéro vor seinem Geschäft. Bereits beim zweiten Apéro, den Hertig letzte Woche organisierte, stand die Polizei vor der Tür, wie Züriost berichtete.
Der Vorwurf: Vor dem Geschäft versammelten sich mehr als 15 Leute. Daraufhin wurde Hertig verzeigt. Nun droht ihm eine Busse von bis zu 7000 Franken. Das Vorgehen der Polizei gegen Hertig verärgert allerdings nicht nur Gewerbler, auch lokale Politikern zeigen sich empört. So der Gemeindepräsident von Wila, Hans-Peter Meier. «Einfach unglaublich, was sich unsere gutbezahlten und mit einem gesicherten Einkommen versehenen Regierungsverantwortlichen gegenüber dem Gewerbe mit effektiven Schutzkonzepten erlauben. Einfach weiter so», schrieb Meier letzte Woche in einer Email an Hertig gemäss Züriost.
Gefährliche Entwicklung
Meiers Rückendeckung hatte auch noch einen weiteren Grund. Wie andere Zürcher Gemeinden sei auch Wila kürzlich von der Kantonspolizei aufgefordert worden, mögliche März-Apéros an die Kantonspolizei weiterzumelden. Denn auf der Internetseite maerz-aperos.ch war letzte Woche ein Apéro in Wila aufgeführt.
Die Forderung der Polizei stösst beim Wilemer Gemeindepräsidenten allerdings auf wenig Verständnis. «Einfach unverständlich, was da abgeht!», schrieb Meier in seinem Rundmail. Darauf angesprochen sagte der Gemeindepräsident gegenüber Züriost:
«Ich frage mich, weshalb Polizisten Gewerbler kontrollieren müssen, die ohnehin schon wegen der einschneidenden Massnahmen teilweise am Limit sind und vereinzelt Existenzsorgen haben.»
Diese Entwicklung erachtet der Wilemer Gemeindepräsident als äusserst gefährlich. «Ich weiss nicht, woher diese Eigendynamik kommt. Aber wenn wir inzwischen so weit sind, dass Gemeinden indirekt für die Kantonspolizei Bürger kontrollieren sollen, dann stimmt etwas erheblich nicht mehr», so Meier weiter gegenüber Züriost.
Wila leistet Widerstand
Auf Anfrage von Züriost, auf welcher Rechtsgrundlage die Kantonspolizei Gemeinden auffordert, Gewerbe-Apéros zu kontrollieren, verwies Mediensprecher Marc Besson unter anderem auf Artikel 167 des Gesetzes über Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess. Der Artikel sieht vor, dass Gemeinden strafbare Handlungen anzeigen, die sie bei ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen.
Zur Erinnerung: Bei den Apéros handelt es sich juristisch im besten Fall um eine Übertretung – also eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar ist dies etwa mit einer Busse, welche die Behörden einem für falsches parkieren ausstellen.
In Wila will man der Aufforderung der Kantonspolizei nicht Folge leisten.
«Das ist nicht unsere Aufgabe. Ich habe die Verwaltung angewiesen, möglichst zurückhaltend auf solche Anweisungen zu reagieren», sagt Gemeindepräsident Meier. Und er fügt hinzu: «Sowieso sehe ich das Problem nicht, wenn die Gewerbler im Rahmen ihres Apéros ein angemessenes Schutzkonzept haben.»
