Horst D. Deckert

Zweiter Grenzstaat klagt gegen Biden-Regierung – 100-tägiger Abschiebestopp auf Eis

Arizonas Klage bittet das Bundesbezirksgericht, zu entscheiden, dass Bidens neue Abschiebepolitik gegen das Bundesrecht und Arizonas bestehende Vereinbarung mit dem US-Heimatschutzministerium verstoße. Der gleiche Grund, warum Texas in der vergangenen Woche Klage einreichte und danach einen kleinen Sieg verbuchte. (Quelle)

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