Es war ein Novum: In der Bundesrepublik nimmt am 8. Dezember 2021 erstmals eine Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsgeschäfte auf. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Kabinett besteht aus altgedienten Parteikadern. Das kann nur gutgehen, prognostizierte die euphorische Mainstreampresse. Der Wochenblick war kritischer, vor allem wegen der ernannten Kabinettsmitglieder. Nun sind etwas mehr als 100 Tage vergangen, wie sieht die erste Bestandsaufnahme aus?
Von Achim Baumann
In der Politik spricht man gerne von der Schonfrist für die ersten 100 Tage im Amt. Spätestens danach kann man erwarten, dass die neuen Amtsinhaber sattelfest sind und das tun, was sie in ihrem Amtseid versprochen haben, nämlich sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen. Ob das aber allen Ministern der ersten bundesweiten Ampelkoalition rundum gelungen ist?
Die Skandalösen
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es nicht leicht, mal wird er beim Lügen erwischt, zeigt sich in anderen Fällen uninformiert – beispielsweise bei der Kürzung des Genesenenstatus –, muss hier zurückrudern und glänzt vor allem durch hysterische Panikmache. Sein Ressort schafft es zudem nach über zwei Jahren angeblicher Pandemie immer noch nicht, für differenzierte Zahlen zu sorgen. Auch die angebliche kurz bevorstehende Überlastung der Krankenhäuser hat es nie gegeben und auch die ohnehin umstrittene Impfpflicht ergibt immer weniger Sinn, doch Lauterbach hält panisch an ihr fest. Dieser Minister ist rücktrittsreif! Das gleiche trifft auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu. Trotzdem die offiziellen Zahlen des eigenen Hauses die Gefahren woanders sehen, will die rote Nancy sich unbedingt dem Kampf gegen Rechts widmen, will gegen Hass und Hetze vorgehen und daher auch eben mal Telegram verbieten. Dieser Kampf entpuppt sich aber als Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Politische Beobachter wundert diese Schräglage nicht, wird doch nach ihrem Amtsantritt bekannt, dass sie früher für ein vom Verfassungsschutz beobachtetes Blatt geschrieben hat. Dass das als Innenministerin nicht geht, Zweifel an ihrer Verfassungstreue weckt, empfindet sie als Kampagne von Rechts. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) entpuppt sich als wankelmütig. Sein Haushalt ist offen verfassungswidrig. Haushalterische Tricks, die bei der vorherigen Regierung stets von ihm kritisiert wurden, wendet er heute selbst an. Den Machterhalt erkauft sich die FDP sehr teuer, Prinzipien werden über Bord geworfen. Davon kann auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Lied singen. In der Opposition kritisierte er noch vehement das meinungskritische Netzdurchsetzungsgesetz, heute will er es gegen Querdenker und Telegram einsetzen. Bürgerrechte werden bei der FDP eben dann nicht mehr vertreten, wenn man Teil der Regierung ist. Bei Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), ehemals Umweltministerin von Rheinland-Pfalz liegt der Skandal in der Vergangenheit. Während der Flutkatastrophe, bei dem 134 Landsleute elendig ertranken, versagte sie als Landesministerin, machte sich aber lieber Sorgen um ihr Image und wie man anschließend wahrheitswidrig behaupten könne, vor der Flut gewarnt zu haben. So jemand ist ohne Zweifel untragbar für ein hohes Amt und daher ebenfalls rücktrittsreif.
Die Peinlichen
Die glanzlose Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dagegen noch keine Fehler auf der Habenseite, wenn man ihre farbenfrohe Kleidung nicht als unpassend empfinden möchte. Dennoch hat Bundeskanzler Scholz verkündet, die für die Bundeswehr eingeplanten 100 Milliarden Euro zur Chefsache machen zu wollen. Mit anderen Worten: Die Macht der Verteidigungsministerin ist erheblich beschnitten worden. Sie steht der Bundeswehr zwar vor, ist jedoch letztlich machtlos. Aber kein Wunder, galt sie doch von Anfang an als Notlösung. Und ihre Äußerung, sie hätte selbst auch keine große Kenntnis vom Ressortbereich, wird Olaf Scholz nicht motiviert haben, ihr größtmögliches Mitspracherecht bei der Mittelverwendung einzuräumen. Ein Minister, der öffentlich so degradiert wurde, täte gut daran, von selbst zurückzutreten. Ebenfalls lediglich durch Peinlichkeiten glänzte bislang Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Nur durch den seltsamen grünen Parteienproporz ins Amt gekommen, obwohl er bislang nicht als Fachmann für Landwirtschaft glänzte, eher als Nutznießer von Bonusmeilen bekannt wurde, die er im Amt erflogen hatte, übernahm er das einträgliche Ministeramt. Er erdreistete sich kürzlich, der einfachen Bevölkerung zu empfehlen: „Weniger Fleisch wäre ein Beitrag gegen Putin“. Das korrespondiert zu einer seiner ersten Äußerungen im Amt, als er forderte, die Lebensmittel müssten teurer sein, damit man sie mehr wertschätze. Ein Mann, der bereits Rücktrittserfahrung hat, sollte sich nicht derartig verbraucherunfreundlich und unsozial aufführen – Kompetenz hat er offensichtlich nicht!
Die politischen Pleitiers
Über die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss man nicht mehr viel sagen, die ertappte Lebenslaufkünstlerin und erwiesene Buchplagiateurin ist zwar während des russisch-ukrainischen Konfliktes zur zweitwichtigsten Ministerin geworden, ihr Ansatz einer feministischen Außenpolitik ist aber bereits jetzt gnadenlos gescheitert. Wenn die Großen Krieg spielen, ist nun einmal kein Platz für „Gender-Gedöns“, wie Friedrich Merz so zutreffend befand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste indes einsehen, dass die gewünschte grüne Energiepolitik nicht ohne Verluste zulasten des Bürgers umsetzbar ist. Nun hofiert man eiligst das zuvor heftig kritisierte Katar, um energiepolitisch von Russland loszukommen. Die Anbiederei Habecks ist mehr als peinlich, die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen spätestens im kommenden Winter vollends gescheitert – wer will schon frieren für das Klima?
Die Lautlosen
Von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat man noch nicht viel gehört. Dabei tangieren erhöhte Spritpreise oder Klimaschutz in Zeiten der Energieknappheit auch ihre Ressorts. Aber gemäß der Regel, dass wer nichts macht, auch nichts falsch macht, kann man ein Amt eben auch führen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört zu den Lautlosen, aber der Wirecard-Skandal und seine mögliche Mitwirkung am Cum-Ex-Skandal sind noch nicht völlig aufgeklärt, könnten ihm noch um die Ohren fliegen.
Der Wochenblick hatte recht: Es ist und bleibt ein Gruselkabinett!
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit. Und trotzdem leistet sich die Bundesrepublik ein derartiges Kabinett. Aber der Wähler hat dies ermöglicht. Ob er allerdings bei einer künftigen Bundestagswahl ähnlich abstimmen wird, ist fraglich. Denn vor allem ist das Personal der beteiligten Parteien unfähig, skandalös und rücktrittsreif!
