Peter Imanuelsen
Und zusätzlich 1 Million Euro für jeden Tag, an dem sie die Grenzen nicht öffnen.
Der Oberste Gerichtshof der EU hat soeben entschieden, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, seine Grenzen zu öffnen und Menschen abschieben will, zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro UND einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro verurteilt werden muss.
Ungarn war eines der wenigen Länder in Europa, das sich nicht an die Agenda der offenen Grenzen gehalten hat, und nun wird es dafür bestraft.
“Die Entscheidung des EuGH, Ungarn für die Verteidigung der Grenzen der Europäischen Union mit 200 Millionen Euro plus 1 Million Euro pro Tag (!!!) zu bestrafen, ist empörend und inakzeptabel”, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ungarn hat Asylsuchenden den Aufenthalt im Land während der Bearbeitung ihres Asylantrags untersagt.
Menschen, die in Ungarn Asyl beantragen wollen, müssen dies bei den Botschaften der Nachbarländer tun, und Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren, werden aufgehalten.
Das war für die EU inakzeptabel, die Ungarn jetzt zwingt, seine Grenzen zu öffnen oder eine hohe Geldstrafe zu zahlen.
Unglaublich.
Vor kurzem hat Viktor Orbán ein neues rechtes Bündnis namens Patrioten für Europa gegründet, das schnell zur drittgrößten Fraktion im EU-Parlament wurde.
Die Linke und die Liberalen haben sich jedoch zusammengetan, um sie von den Schlüsselpositionen in der EU fernzuhalten.
Das ungarische Volk will offensichtlich keine offenen Grenzen, denn es hat in großer Zahl Viktor Orbán gewählt, der entschlossen ist, die Grenzen zu schließen.
Dennoch zwingt die EU das Land, die Grenzen zu öffnen, weil Ungarn sich nicht an ihre Gesetze hält.
