Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein neues Umfragehoch erreicht. INSA sieht die Partei aktuell bei 23 Prozent Zustimmung. Das ist ein Prozentpunkt mehr im Wochenvergleich – einen so hohen Wert in der Sonntagsfrage haben die Erfurter Demoskopen seit Januar 2024 nicht mehr für die AfD gemessen!
Weidel & Co. haben damit die CDU als Einzelpartei in der Wählergunst bereits überholt und schließen immer näher zur gesamten Union auf. Denn: CDU und CSU schmieren bei INSA von 28 Prozent in der Vorwoche auf jetzt 27 Prozent ab. Die Zahlen decken sich mit einer Forsa-Erhebung aus der vergangenen Woche.
► Die SPD verliert bei INSA ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 15 Prozent. Die „Grünen“ steigern sich um einen Punkt auf 12 Prozent. FDP (drei Prozent) und BSW (fünf Prozent) stagnieren. Die Linkspartei pendelt sich bei zehn Prozent ein.
Für die neue Umfrage hatte INSA zwischen dem 17. und 21. März rund 1.200 Wahlberechtigte telefonisch und im Internet nach ihrer Parteipräferenz gefragt. Die Umfrage bildet somit das aktuelle Stimmungsbild unter dem Eindruck der Schuldenorgie sowie des schwarz-roten Koalitionsgewürges ab.
Letzteres geht munter weiter! „Es hakt, knirscht und knallt an allen Ecken und Enden“, schreibt „Bild am Sonntag“.
Koalitionspoker geht in entscheidende Runde
An diesem Montag (24. März) müssen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Die härtesten Konflikte gab es zuletzt in der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“. Hier kam es sogar zu einem Abbruch der Verhandlungen!
Auslöser war laut FAZ der SPD-Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) behauptete, die gemeinsame Besteuerung von Eheleuten sei der Grund, warum Frauen oft extrem schlecht bezahlte Jobs hätten.
Darauf polterte CSU-Haushaltsexpertin Mechthilde Wittmann, ob die Genossin Frauen wirklich für „so blöde“ halte. Die sieben SPD-Verhandler verließen geschlossen den Raum, kehrten aber laut Unions-Seite nach anderthalb Stunden zurück. Dass der Eklat öffentlich wurde, zeigt, wie zerstritten Union und SPD sind.
► Weiteres Beispiel: Die SPD wollte den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent anheben, nur niedrige und mittlere Einkommen entlasten, was bei CDU und CSU auf entschiedene Ablehnung stieß. Als Retourkutsche bremste die SPD Steuersenkungen für Unternehmen aus. Die sollen erst 2029 sinken – um einen lächerlichen Prozentpunkt auf 29 Prozent.
„Grünen“-Chefin: „CDU und SPD schlechter gelaunt als Ampel“
Laut FAZ bezeichneten Unions-Verhandler die Gespräche als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“. Richtig knallen dürfte es in den kommenden Tagen beim Thema Asyl/Migration – hier insbesondere in der Frage der von Friedrich Merz (CDU) vollmundig angekündigten Zurückweisungen von illegalen Migranten an den deutschen Grenzen. Dass Merz bereits mit Rücktritt gedroht hat (der Deutschland-Kurier berichtete), spricht Bände.
„Grünen“-Chefin Franziska Brantner spottet: CDU und SPD seien schon jetzt „schlechter gelaunt als die Ampel“!
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