Müde und wortbrüchig: Lindner (Foto:Imago)
Nachdem Christian Lindner als Ampel-Koalitionär nicht nur zum Umfaller der Nation wurde und die verbliebene Restsubstanz früherer FDP-Programmziele binnen fünf Monaten in der Regierung rückstandsfrei entsorgt hat, bricht er nun auch noch mit den letzten Grundsätzen, die von einem liberalen Bundesfinanzminister eigentlich zu erwarten wären, und straft praktisch alles Lügen, wofür er in vier Jahren außer- und vier Jahren innerparlamentarischer Opposition das große Wort geführt hat: Von Konsolidierung kann bei seiner Haushaltspolitik nicht einmal mehr ansatzweise die Rede sein.
Die drei Bestandteile der künftigen Neuverschuldung, die sich in niedriggemogelten 40 Milliarden Euro neuen Schulden im „Ergänzungshaushalt“ (den das Kabinett morgen verabschieden will), dem 99,7 Milliarden für den „Kernhaushalt” und 100 Milliarden sogenanntes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in aufteilt, das ebenfalls über Schulden finanziert wird, bescheren dem Bund eine sagenhafte Zusatzbelastung von 240 Milliarden Euro. Zu Recht spricht die finanzpolitische bayerische AfD-Sprecherin Katrin Ebner-Steiner hier von einem „gigantischen Anschlag nicht nur auf Deutschlands gegenwärtige Steuerzahler, sondern auch noch auf unsere Kinder und Enkel”.
Dumme Ausreden
Was sich zu dieser unseriösen und geradezu sträflichen Finanzpolitik noch hinzugesellt, ist eine gerade erst loswollende Mega-Inflation, die durch die wundersame kontinentale Geldvermehrung (auch bekannt als EZB-Staatsanleihenankäufe) weiter angefacht wird. Schon jetzt ist die Teuerungsrate so hoch wie seit vierzig Jahren nicht; was von den Ersparnissen der Deutschen durch Nullzinsen noch übrig ist, wird durch sie weggefressen.
Um dumme Ausreden ist die Regierung noch weniger verlegen als Merkels Gruselkabinett: Statt EU-Schuldenkrise oder Corona sind es jetzt die hausgemachte „Energiekriese” und der Ukraine-Krieg, mit denen der etatistische Amoklauf begründet wird. Dabei sind die Steuereinnahmen auf Rekordniveau; alleine aus der Mehrwertsteuer kassierte der gefräßige Staat im ersten Quartal dieses Jahres über ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum um – ein Plus von 18,8 Milliarden Euro…
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