Für die Jahre 2022 und 2023 genehmigte die im Bundeskanzleramt angesiedelte Integrations-Staatsministerin und Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) knapp 300.000 Euro Steuergelder für das angeblich antirassistische Projekt „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Zudem war sie im Juni Schirmherrin der „Claim“-Kampagne „Antimuslimischer Rassismus“. Doch „Claim“ soll Verbindungen zu radikalen, rassistischen Islamisten unterhalten, wie die „Bild“-Zeitung recherchiert hat.
► Im Delegiertenkreis von „Claim“ sitzen demnach Mitglieder des Vereins „Inssan“, bei dem es laut Berliner Verfassungsschutz Anhaltspunkte für Verbindungen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft gibt. Von 2015 bis 2022 war Mohamad Hajjaj „Inssan“-Geschäftsführer, obwohl er zugleich als Vize-Vorsitzender des „Teiba Kulturzentrums“ fungiert, das vom Berliner Verfassungsschutz 2016 als den Muslimbrüdern nahe stehend eingestuft wurde.
► „Inssan“-Mitglieder haben dem Bericht zufolge personelle Beziehungen zum „Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum“, das als Treffpunkt von Anhängern der Terrorgruppe Hamas gilt. Zudem steht das Zentrum der Muslimbruder-Zentrale „Islamische Gemeinschaft Deutschlands“ (IGD) nahe, wie aus der Antwort des Berliner Senats auf eine AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus (Landesparlament) hervorgeht.
Nach BILD-Informationen kooperierte „Claim“ im Jahr 2021 mit dem „Kollektiv gegen Islamophobie Belgien“ (CCIB). Dabei soll es sich um einen Ableger des „Kollektivs gegen Islamophobie Frankreich“ (CCIF) handeln, was CCIB jedoch bestreitet. CCIF wurde nach dem Mord an Samuel Paty in Frankreich verboten. Der Lehrer war vor zwei Jahren in einem Pariser Vorort auf offener Straße von einem Islamisten enthauptet worden, weil er im Unterricht die aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo bekannten Mohammed-Karikaturen verwendet hatte.
Reem Alabali-Radovan will von Islamismus bei „Claim“ nichts wissen. Über ihr Büro ließ die Staatsministerin mitteilen, dass „islamistische Positionen“ im Projekt „keinen Einklang“ (was immer das heißt) finden würden. „Claim“ selbst dementierte jegliche Nähe zur Muslimbruderschaft.
Experte: Islamismus-Förderung hat bei der Ampel „System“
Islamismus-Experte Ahmad Mansour dagegen ist entsetzt: „Ich habe Zweifel an Frau Alabali-Radovans Verständnis von Demokratie und Integration. Natürlich gibt es Muslimfeindlichkeit, die Regierung arbeitet hier mit den falschen zusammen!“ Nach Informationen von Mansour traf sich die SPD-Politikerin auch mit anderen Vertretern des politischen Islams: „Da steckt ein System dahinter!“
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