Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestellt. Grund sind werbliche Äußerungen des Ministers über das Arzneimittel Paxlovid, das vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft worden ist.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilte dazu mit: „Wir sehen darin einen Verstoß gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes.“ Dieser kann nach Angaben des AfD-Politikers mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft beziehungsweise mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Paxlovid kommt zum Einsatz, wenn sich jemand bereits mit dem Corona-Virus infiziert hat, also Symptome auftreten oder ein Corona-Test positiv war. Das Medikament muss innerhalb der ersten fünf Tage, nachdem die Infektion festgestellt wurde, eingenommen werden. Ansonsten wirkt es nicht mehr. Das antiviral wirkende Medikament soll die Vermehrung des Corona-Virus hemmen und schwere Krankheitsverläufe verhindern. Ärzte sind bei der Verschreibung zurückhaltend. Insbesondere ist wenig über Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten bekannt.
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