Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Damit sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, diese Gelder zu blockieren, wurde im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit des Altparteien-Kartells abgelehnt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kritisierte: „Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU beziehungsweise für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen. Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.“ Wenn es hingegen um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler gehe, sei auch bei kleineren Beträgen „regelmäßig kein Geld da – für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind.“
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