Das Berliner IGES-Institut warnt vor einer Beitragslast für die Sozialversicherungen von bis zu 53 Prozent: Wird das System nicht umfassend reformiert, so arbeiten die deutschen Bürger in Zukunft nur noch zur Finanzierung des Sozialstaats. Kaum etwas wird in Deutschland härter bestraft als Arbeit. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, warnt: Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, zerbricht der Staat unter seiner eigenen Last.
Der Staat verprasst das Geld der Steuerzahler, wo er kann – nur für die eigenen Bürger bleibt nichts übrig. Insbesondere die Querfinanzierung des Sozialstaats, den auch und gerade Migranten massiv in Anspruch nehmen, durch die Sozialversicherungen rächt sich für die arbeitende Bevölkerung im Geldbeutel: „Nach unseren Berechnungen werden jährlich rund 70,8 Milliarden Euro aus den Töpfen der Sozialversicherungen für Maßnahmen entnommen, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten“, rechnet aktuell die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor. „Würden diese sachgerecht finanziert, könnten die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um 4,19 Prozent sinken. Das ist eine Entlastung, die wir jetzt dringend brauchen.“
Ihre Warnung entspricht jener von mehreren Krankenkassen-Chefs, die die Belastung durch insbesondere Bürgergeldempfänger seit Längerem kritisieren. Ohne sofortige Reformen werden die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung massiv ansteigen. Im Koalitionsvertrag sind jedoch keine solchen Reformen vorgesehen.
Das Berliner IGES-Institut warnt nun bereits vor einem Anstieg der Belastung durch die Sozialversicherungsbeiträge auf im Schnitt 49 Prozent in den nächsten zehn Jahren – je nach genauer Entwicklung werde der Wert dann zwischen 46 und 53 Prozent (!) liegen. Schon jetzt liegt sie im Schnitt bei unfassbaren 42 Prozent. Gift für die Konjunktur, Gift für den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Die Beitragszahler bluten aus, und die Politik reißt Wunden immer weiter auf, statt sie zu nähen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, fordert nun erneut eine umfassende Reformierung des Sozialstaats. In einem aktuellen Statement warnt er, dass dieser Staat andernfalls unter seiner eigenen Last zerbreche:
„Der Sozialstaat wird zum unbezahlbaren Selbstbedienungsladen. Wenn wir so weitermachen, arbeiten künftige Generationen nur noch für Steuern und Abgaben. 53 Prozent Sozialabgaben – das ist ein offener Raubzug am Faktor Arbeit. Statt Leistung zu belohnen, wird sie bestraft.
Die Altparteien haben dieses System über Jahre hinweg ausgehöhlt und ideologisch aufgeladen: immer neue Wohltaten, immer neue Anspruchsgruppen, immer mehr Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Doch das Fundament – die arbeitende Mitte – wird dabei systematisch überlastet.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb: Eine Rückbesinnung auf den Kern des Sozialstaats – Hilfe für Bedürftige, nicht Rundumversorgung für alle. Wir setzen auf eine aktivierende Grundsicherung, eine Reform der Arbeitsvermittlung (BT-Drucksache 20/9152), ein klares Leistungsprinzip und einen schlanken, funktionsfähigen Staat, der seine Aufgaben effizient erfüllt. Sozialleistungen dürfen kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein.
Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Sonst zerbricht dieser Staat unter seiner eigenen Last.“
