Im Rahmen einer UN-Initiative hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 sogenannte „Klimahilfen“ an andere Staaten in Höhe von 53,2 Milliarden EUR geleistet.
Das Auswärtige Amt, unter der „Führung“ von Ministerin Baerbock hatte dies stolz verkündet. Jedoch tunlichst unerwähnt blieb dabei, dass diese Geldflüsse keinerlei Überprüfung unterliegen.
Aufgedeckt – Geld wird zweckentfremdet
Laut einer Recherche der Nachrichtenagentur Reuters lasse sich nicht nachvollziehen, wofür die Klima-Hilfszahlungen Verwendung finden.
Bei manchen Beträgen sei noch nicht einmal der „vorgegebene Klimabezug“ gegeben. Dem Bericht zufolge flossen etwa große Summen in ein Kohlekraftwerk, ein Hotel oder in Schokoladenläden.
Dennoch haben diese Länder nicht gegen Regeln verstoßen. Denn es gebe keine Richtlinien, die festlegen, wofür das Geld an den Bestimmungsorten ausgegeben werden müsse.
Deutschland gibt 53 Milliarden Euro Klimahilfen an das Ausland. Doch dort investiert man das Geld in Hotels, Schokoladenläden und Kohlekraftwerke.
Ampel plant nun sogar noch mehr zu zahlen
Einmal mehr gegen „jede Vernunft“ planen die Grünen nun jedoch den Klimahilfen-Etat auf zu stocken. Das UN-Klimasekretariat erklärte gegenüber Reuters, es sei Sache der Staaten, selbst zu entscheiden, ob sie einheitliche Standards einführen wollten. Deutschland will das offenbar ganz klar nicht, wenn es um das „Klimarettungsnarrativ“ geht.
Dafür soll also der deutsche Etat noch einmal steigen. Die Klima-Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes, die bisherige Umweltaktivistin Jennifer Morgan, plant eine deutlichen Aufstockung der Klimahilfen für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dafür bereits seine Zusage gegeben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt dazu.
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