Am 4. April 1994 wurde die NATO gegründet – als Verteidigungsbündnis westlicher Staaten. Schon mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Bosniens im Jahr 1995 und der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 schien die NATO sich jedoch zum „Angriffsbündnis“ zu wandeln. Dieser Eindruck hat sich für Kritiker über die Jahre immer wieder bestätigt. Statt einer NATO-Geburtstagsfeier fordert die MFG daher ein starkes Bekenntnis zu Neutralität und Frieden. Parteiobmann Joachim Aigner konstatiert: „Es ist an der Zeit, den Grundgedanken der UNO – die Wahrung des Weltfriedens – zu stärken und die Kampfmaschine NATO zu stoppen!“
Presseaussendung MFG:
NATO-Geburtstagsparty? MFG feiert lieber Neutralität und Frieden!
Anlässlich des 75. Jahrestages der NATO-Gründung am 4. April 2024 appelliert die Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte, die die NATO als „Angriffsbündnis“, das völkerrechtswidrige Bombardierungen durchgeführt hat, kritisiert, an die österreichische Bundesregierung und an alle politischen Parteien, Österreichs Neutralität zu bekräftigen und einen Weltfriedensgipfel in Wien abzuhalten.
Rückblick: Gründung und Expansion der NATO
Am 04.04.1949 entstand im Nachhall des Zweiten Weltkrieges die NATO, die „North Atlantic Treaty Organisation“, als Verteidigungsbündnis westlicher Staaten. Über viele Jahre war dieses Bündnis das Gegenstück zum sieben Jahre später gegründeten „Warschauer Pakt“, dem Militärbündnis des sogenannten „Ostblocks“ unter der Führung der UdSSR.
Von Verteidigung zu Angriff: NATOs Wandel
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gab es viele Stimmen, die einhergehend auch die Auflösung der NATO forderten – was aber bekanntlich nicht geschah! Stattdessen hat sich diese Organisation um weitere 17 Staaten vergrößert. Schlimmer als die Vergrößerung wiegt jedoch die Tatsache, dass sich die Idee des Verteidigungsbündnisses im Juni 1995 mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Bosniens bzw. später mit der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 zu der eines Angriffsbündnisses gewandelt hat. Wurde dieser Wandel für die Völker des Bündnisses sowie der ganzen Welt mit Hilfe des Medianapparates auch im Namen der westlichen Werte wie „Freiheit und Demokratie“ oder der „Responsibility to protect“ betrieben, so vollzog er sich gleichzeitig ohne rechtliche Deckung durch den UNO-Sicherheitsrat.
MFGs kritische Position zur aktuellen NATO-Politik
Neuerliche Aggressionen ohne gültig abgesegnete Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates gegenüber weiteren Ländern bestätigten diesen Wandel der NATO bzw. die Haltung von NATO-Staaten in den Folgejahren, z.B. die illegalen Bombardierungen des Irak, Afghanistans, Libyens und Syriens. „Der Schaden, den die UNO und auch das internationale Völkerrecht durch dieses Vorgehen der Westmacht-Allianz genommen hat, ist unabsehbar“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Man könnte angesichts der kontinuierlichen Missachtung des Völkerrechts und der Ohnmacht der UNO meinen, diese wären nunmehr obsolet – doch das Gegenteil ist der Fall:
„Es ist an der Zeit, den Grundgedanken der UNO – die Wahrung des Weltfriedens – zu stärken und die Kampfmaschine NATO zu stoppen, oder besser noch: aufzulösen!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Forderung nach einem Weltfriedensgipfel in Wien
Natürlich ist Österreichs Einfluss auf das Weltgeschehen nicht zu überschätzen – dennoch darf man von österreichischen Politikern erwarten, dass sie Völkerrecht und UN-Charta achten und illegale Angriffe der NATO oder von NATO-Staaten öffentlich und für das österreichische Volk wahrnehmbar verurteilen. Joachim Aigners darüber hinausgehender Aufruf lautet: „Ich fordere Österreichs Politiker auf, Österreich aus „Partnership for Peace“ (PfP) zurückzuziehen, den Beitritt zu SkyShield abzusagen und schließlich auch Österreichs immerwährende Neutralität zu bekräftigen und zu erneuern.“
In einem Appell am 04.04.2024, dem 75. Jubiläum der NATO-Gründung, will die Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte die Österreichische Bundesregierung und alle politischen Parteien Österreichs auf die Forderung der Bürger Österreichs aufmerksam machen: Erneuern wir die Neutralität! Und laden wir die Welt ein nach Wien zu einem Weltfriedensgipfel, um
- uns gemeinsam gegen militärische Aufrüstung zu stellen,
- einem neuen Kalten Krieg in Europa entgegenzuwirken und
- als Nation für den Frieden zu arbeiten.
