Was böse Zungen schon seit Langem vermuteten, zeichnet sich seit einigen Monaten immer deutlicher heraus: Die schwarz-grüne Regierung benutzte die sogenannten “Corona-Hilfen”, um damit vor allem auch das eigenen Vorfeld abzusichern. Keine zwei Wochen vor der Landtagswahl in Tirol muss nun die “Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend” (TJB/LJ) etwa 816.000 Euro an zu Unrecht kassierten Fördergeldern an die öffentliche Hand zurückzahlen. Sprich: Über 95 Prozent der Gelder wurden zu Unrecht bezogen…
Über Vereinskonstrukt: Geld für Parteijugend
Es ist ein illustres Konstrukt, das sich im “heiligen Land” Tirol bietet. Die Ortsorganisationen der TJB/LJ erhielten über 850.000 Euro an Förderungen aus dem NPO-Corona-Fonds. Von diesem wären Parteiorganisationen eigentlich ausgeschlossen. Dennoch erhielten diverse Vereine im schwarzen Umfeld üppiges Steuergeld. Dabei wurde nach bisherigem Wissensstand nach allen Mitteln der Kunst getrickst. Im Fall der TJB/LJ sogar, indem man eine Doppelrolle als Parteiorganisation und als unabhängiger Verein in der Landwirtschaftskammer bekleidete.
So ist die Jungbauernschaft einerseits die Jugendsektion des Tiroler Bauernbundes, die sich wiederum als “größte Teilorganisation” der ÖVP sieht. Zugleich ist die TJB/LJ formell trotzdem keine Teilorganisation der Kanzlerpartei. Das Landwirtschaftsministerium des Ex-Bauernbund-Funktionärs aus Tirol, Norbert Totschnig, erklärt nämlich: “Nach den uns vorliegenden Informationen wird die Landjugend Tirol als ein eigenständiger Verein – mit eigener Geschäftsführung, eigenen Obleuten – geführt und ist direkt in der Landwirtschaftskammer angesiedelt”. Damit wäre er dann wiederum förderwürdig.
Schwarzes Geld für die Freunderl der schwarzen “Familie” – eine Hand wäscht die andere…
Organisatorische Doppelbeschickung mit System
Wie der “Standard” berichtet, geschieht diese Doppelbeschickung der Organisation mit System. So geben es nebeneinander etwa ein Jungbauern-Sekretariat und ein Landjugend-Referat. Man teilt sich dabei in der Öffentlichkeitsarbeit teils überlappende Teilbereiche auf. Und auch wenn die Rede von einer “klaren Trennung zwischen der Jugendarbeit des Tiroler Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer” die Rede ist, so überzeugt die Realprobe nicht. Das kaum durchsichtige Konstrukt soll demnächst im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geprüft werden.
FPÖ kritisiert “moralische Verkommenheit” der ÖVP
Scharfe Kritik an den Vorgängen übte der FPÖ-Fraktionsobmann im Ausschuss, Christian Hafenecker: Die zu Unrecht bezogenen Geldern würden ein “schwarzes Sittenbild und eine Abkassierermentalität offenbaren.” Es zeuge von “moralischer Verkommenheit”, dass sich die ÖVP über ihren Dunstkreis an Hilfsgeldern bereichere, während sie “die Bürger mit ihrem Corona-Zwangsregime drangsaliert und die existenzbedrohende Kostenlawine über sie losgetreten hat”. Er geht davon aus, dass auch Prüfberichte in anderen Bundesländern mit einem ähnlichen Ergebnis enden. Die schwarz-grüne Bundesregierung hält er für rücktrittsreif.
Auch bei der COFAG-Affäre zeigte sich, dass ein schwarzes Parteibuch mitunter von Vorteil bei der Verteilung von Fördergeldern ist…