Am Montag veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Spritpreisen in Deutschland unterstreichen einmal mehr den Wahnsinn der chaotischen und erratischen Ampel-Politik: Nach Auslaufen des “Tankrabatts” Ende August stiegen die Preise zum Stichtag 5. September auf durchschnittlich 2,07 Euro pro Liter Super und 2,16 Euro für Diesel. Ähnlich hoch sind die Preise nur in den Niederlanden und in Dänemark. Am günstigsten waren die Preise mit 1,38 Euro für Super und 1,61 Euro für Diesel in Polen. Damit trifft es – wie Kritiker stets befürchteten – die Deutschen nach der Staatssubvention umso härter.
Die Spritpreise in Deutschland liegen rund 25 Cent über dem europäischen Durchschnitt. Durch den Tankrabatt waren die Steuern auf Benzin und Diesel zwischen Juni und August gesenkt worden, sodass der Liter Super um 35,16 Cent und Diesel um 16,71 Cent entlastet wurde. Heute sind die Kraftstoffpreise höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges: Am 21. Februar kostete ein Liter E5 1,80 Euro und ein Liter Diesel 1,66 Euro. Der Höchststand wurde im März erreicht.
Von Anfang an gab es die Kritik, dass die Steuerentlastung von den Ölkonzernen nicht an die Kunden weitergegeben wurde. Auch nach Einführung des Tankrabatts blieben die Spritpreise hoch. Die Ölkonzerne begründeten dies damit, dass die unterirdischen Speicher der Tankstellen noch mit normalversteuertem Kraftstoff befüllt worden seien, weshalb die Preissenkungen Zeit brauchen würden. Es dauerte allerdings nicht lange, bis die Preise nach dem Ende des Rabatts wieder nach oben schossen.
Mineralölkonzerne bestreiten, Rabatt nicht weitergegeben zu haben
Der Mineralölverband „Fuels und Energie“ bestreitet freilich vehement, dass die Ölmultis die Umstellung für das Einstreichen von Extragewinnen genutzt hätte. Der Tankrabatt sei von Beginn an und durchgehend „umfassend weitergegeben“ worden. Der Mineralöl-Wirtschaftsverband erklärte, der Beginn des Rabatts sei in eine „Zeit weltweit massiv steigender Produktpreise für Benzin und Diesel“ gefallen, vor allem infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Der Gründer und Geschäftsführer des Verbraucherinformationsdienstes „Clever Tanken“, Steffen Bock, verweist darauf, dass neben dem Rohölpreis auch der gestiegene Großhändlerpreis zu den hohen Preise beitrage. Hinzu kämen „derzeit knappe Raffineriekapazitäten und dazu noch die sich weiterhin auswirkenden Schwierigkeiten der Binnenschifffahrt aufgrund der niedrigen Wasserstände.“ Auch der historisch schwache Euro spiele mit hinein, da Ölgeschäfte in Dollar gehandelt würden. Und schließlich kam Bock auf das Kernproblem, das letztlich für die desolate Situation in Deutschland verantwortlich ist, nämlich „dass wir weltweit einen energiepolitischen Sonderweg beschreiten und das Angebot an Energieformen bewusst einschränken“, womit er sich auf den wahnhaften Doppelausstieg aus der Atom-und Kohleenergie bezog.
Deutscher Sonderweg führt wieder mal zur Maximalverteuerung
Dieser „Sonderweg“ treibt die Preise, nicht nur an den Tankstellen, in immer neue Höhen. Bock sieht denn auch wenig Grund zur Hoffnung auf Preissenkungen. Er rät, die Tankstellen entlang täglicher Routen im Auge zu behalten, weil es gelegentlich „an ein und derselben Tankstelle zu Unterschieden von bis zu 15 Cent pro Tag“komme.
Der Linken-Politiker Sören Pellmann indes warf der Ampel-Regierung „Politikversagen“ vor. Im Frühjahr habe Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Seitdem sei jedoch „null Komma null“ passiert. Er forderte die Regierung müsse, die zu erwartenden Zusatzgewinne der Mineralölkonzerne in diesem Jahr „abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen“. Die „Messlatte“ hierfür seien die im Nachbarland Frankreich rund 40 Cent niedrigeren Spritpreise.
