Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz (CDU) vollmundig die große „Migrationswende“, in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigten Union und SPD: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Passiert ist seit der Regierungsübernahme Anfang Mai bisher NICHTS!
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier hervor. „Nach Kenntnisstand der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben worden“, heißt es in dem Schreiben vom 4. Juli mit der formalen Einschränkung allerdings: „Der Bundesregierung liegen nur Zahlen bis zum 31. Mai vor.“
Das konnte selbst Faeser besser!
Dass Abschiebungen auch nach Afghanistan trotz der Taliban durchaus möglich sind, hatte sogar die Ampel-Regierung bewiesen: Ende August 2024 startete vom Flughafen Halle/Leipzig ein Abschiebeflug mit 28 schwerkriminellen Afghanen an Bord, darunter auch Vergewaltiger. Sie erhielten obendrein ein Handgeld von 1.000 Euro, was seinerzeit für Empörung sorgte.
Möglich hatten die Abschiebungen „technische Kontakte“ über ein Büro in Katar gemacht, das die Taliban dort unterhalten. Anschließend versprach die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben würde. Geschehen ist aber bis heute nichts, auch unter der Merz-Regierung gab es keine weiteren Rückführungen nach Kabul und auch keine Abschiebungen nach Syrien.
Nach zwei Monaten Schwarz-Rot lautet die ernüchternde Bilanz: Die Versprechen der Union halten auch in puncto Abschiebungen nicht von Zwölf bis Mittag! Es wird weder nach Afghanistan noch nach Syrien abgeschoben.
Zwar verspricht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun, direkt mit den Taliban verhandeln zu wollen, aber dagegen regt sich massiver Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Dobrindt kündigte zudem an, auch mit der syrischen Führung eine Vereinbarung zur Rücknahme von Staatsbürgern treffen zu wollen.
Der CSU-Politiker pocht auf den Koalitionsvertrag, laut dem Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen. Der Bundeskanzler unterstütze das angeblich mit Nachdruck. Konkreter wurde die Bundesregierung bislang nicht.
Mehr als 11.000 ausreisepflichtige Afghanen
Fakt ist: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lebten zum Stichtag 31. Mai genau 11.423 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Rund 9.600 von ihnen besitzen eine Duldung – also eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Wie viele Straftäter unter den Afghanen sind, konnte das BAMF nicht sagen.
AfD-Fraktionsvize Münzenmaier fordert die Bundesregierung auf, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen: „Wenn Dobrindt mehr als ein Ankündigungsminister sein möchte, muss er endlich liefern. Anstatt darüber zu diskutieren, ob entgegen aller Versprechungen sogar noch weitere Afghanen durch die Bundesregierung eingeflogen werden, müssen endlich Abschiebeflieger in die andere Richtung starten.“
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