Von ELMAR FORSTER
16.9.2022: Ungarn gewinnt die „Schlacht bei Röszke“
Manchmal sind „Jubiläen“ unerbittlich und beängstigendes Menetekel zugleich. Der ungarische Ministerpräsident Orban erinnerte gestern auf facebook an den Höhepunkt der gewaltsamen Flüchtlings-Invasion an der serbisch-ungarischen Grenze – und an den Wendepunkt aus ungarischer Sicht: Am 16.09.2022, „vor sieben Jahren fand die Schlacht von Röske statt. Die Südgrenze unseres Landes wurde von Tausenden illegaler Einwanderer belagert. Wir haben die ungarischen Grenzen verteidigt und tun dies seither jeden Tag.“
Hier ein youtube-Video zum Grenzsturm… Und meine Analyse „Fake-News und Flüchtlingskrise-Krise“
„Demnächst wird hier alles belegt sein, und was dann?“ (Spiegel)
Selbst das Pro-Flüchtlings-Blatt, der Spiegel, sorgt sich: „Rund eine Million Ukrainevertriebene wurden seit Kriegsausbruch in Deutschland registriert, zusätzlich kommen wieder mehr Geflüchtete aus anderen Staaten. Insbesondere der Blick nach Österreich lässt die Behörden bangen. (Spiegel) Mit anderen Worten: „Die Länder warnen vor den Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“
„Die Lage hoffnungslos, aber nicht ernst.“
Aufgrund dieser geheimen österreichischen Staatsdoktrin ging einst schon das mächtige Habsburgerreich den Bach der Geschichte hinunter. Doch halten sich Mentalitäten hartnäckig… Denn seit 2015 gibt es von österreichischer Seite keinen Willen, etwas diesbezüglich zu ändern…
„Polizei schickt Asylsuchende quer durchs Land, viele stranden oder verschwinden“ (Standard)
Die Reaktion österreichischer Behörden auf den erneuten Flüchtlingsansturm, ist ein partielles Staatsversagen und erinnert an das berühmte Zitat des Journalisten Peter-Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, retten nicht Kalkutta. Sondern wird selbst Kalkutta.“ – Derzeit erlebt man das in Innsbruck, wo „Geflüchtete um Essen und warme Kleidung betteln. Sie wurden ohne Versorgung von Ostösterreich für ihre Erstbefragung in den Westen geschickt.“ (Standard)
Bekannt geworden ist aus der Habsburgermonarchie auch die typisch österreichisches Staats-Agenda des „Weiterwurschtelns“: „Eine Gruppe junger Männer … aus Syrien, Afghanistan und Indien, wurden vor wenigen Tagen im Burgenland von der Polizei aufgegriffen, mit einem Zugticket ausgestattet“ und nach Innsbruck „zu einem Gebäude im Wald direkt hinter dem Gefängnis geschickt.“ (Standard) – Entgeistert fragt sich nun selbst das österreichischen Willkommens-Blatt, der Standard: „Aber wieso?“
Bundes-Asyl-Quartiere überfüllt
Aus einem einfachen Grund: Seit Anfang des Jahres explodieren die Asylantragszahlen mit mehr als 60.000. Die Entlastungs-Strategie der burgenländischen Behörden im Osten des Landes, mit seiner Grenze zu Ungarn, greift auf eine weitere altbekannte Habsburger-Agenda zurück: Für sogenannte Erstbefragungen kutschiert man die aufgegriffenen Flüchtlinge (per behördlichem Erlass von Anfang August) nun „nicht mehr mit Bussen zur Befragung“, sondern erlaubt ihnen die eigenständige Anreise“. (Standard) – Wohl weil es weniger Aufsehen um hässliche Bahnhofsbilder produziert.
„Wohltemperierte Unzufriedenheit“
Und so wie damals in der Habsburgermonarchie wird das Problem nun also einfach ignoriert und über das ganze Land verteilt. Damals lautete nämlich die offizielle Staatsdoktrin zur „Lösung“ des Nationalitenkonfliktes: Man müsse diese Nationalitäten nur in einer „wohltemperierten Unzufriedenheit“ halten. Der Rest ist bekannt…
Bettelnde Flüchtlinge auf Innsbrucks Straßen
Benachbarte Wohlstandsbürger-Anrainer der Justizanstalt Innsbruck berichten Schauerliches: So seien Flüchtlinge „zu ihren Häusern gekommen und hätten um ein Stück Brot oder eine warme Jacke gebettelt…“ (Standard) Die umgehend alarmierte Polizei verhielt sich hilflos: Denn weil Campieren auf dem Gelände ja behördlich verboten ist, hätten die hoffnungslos Schutzsuchenden u.a. “in der Unterführung vor dem Gefängnis geschlafen und gegen die Kälte ein Feuer gemacht.“ – Ist verständlich…
Die Aussage des Chefs der Tiroler Fremdenpolizei, Harald Baumgartner, ist eine Mischung aus Zynismus und Resignation: Würden doch die „Menschen bei der Befragung mit Wasser versorgt“ und könnten „bei Bedarf auch ein Essen anfordern“ – es wäre aber „keine reguläre Verpflegung vorgesehen“. Denn bis zur Aufnahme in die Grundversorgung sind sie tagelang auf sich selbst verwiesen, welches sie in Eigenverantwortung mit Gratis-Zugticket ansteuern müssen. Fahren sie dann aber zum nächstgelegene Aufnahmezentrum in Salzburg, werden sie von dort wieder zurück in den Osten, nach Traiskirchen oder Baden, verschickt.
„Ertsaufnahmezentrum Traiskirchen überfüllt“
Hier angekommen, erwarten dann die Schutzsuchenden „Riesenschlangen vor der Essenausgabe“, Befund: „Die Asyllage in Österreich spitzt sich zu.“ (oe24) Somit freilich ist „Asylzentrum an der Kapazitätsgrenze“ angekommen: Flüchtlingshelfer sprechen mittlerweile von 2.500 Untergebrachten – laut halboffiziellen Zahlen sind es mindestens aber 1.800. (ORF) Mittlerweile soll es keine Schlafplätze mehr geben.
Der Traiskirchner Bürgermeister nimmt das hässliche Wort „Massenlager“ in den Mund: „Menschen werden wie Zahlen behandelt“, und: „Menschen müssen auf dem Gehsteig schlafen, und Kinder sind in der Früh am Schulweg mit Obdachlosigkeit konfrontiert.“ (ORF) Besonders skandalös seiner Meinung nach: „Neuankommende, die eigentlich Plätze in anderen Bundesländern hätten, werden mit Taxis nach Traiskirchen gebracht.“
Inder kommen per Flugzeug
Auffällig viele Inder sollen vor Ort sein. Der Grund: Per Flugzeug können sie visumsfrei nach Serbien einfliegen. Den Rest der Reise in den gelobten Westen organisieren Schlepper und rekrutieren gewaltige Profite (inklusive Flugticket kostet alles um die 10.000.- EUR)
Viele Refjugees tauchen einfach unter
So wurden in den vergangenen zwei Wochen rund 7000 Asylanträge gestellt, aber nur etwas 500 zusätzliche Aufnahmen für Grundversorgungsbezieher registriert. Eine beunruhigende Zahl in Hinblick auf die öffentliche Sicherheit…: Sind die Chancen auf Asyl etwa für Migranten aus Nordafrika oder Indien gleich Null… Österreich hat also die Kontrolle über die Flüchtlinge einfach aufgegeben.
Hilflose Tiroler Behörden vor dem erwarteten ÖVP-Landtagswahl-Desaster
Ein Teufelskreis des jahrelangen Wegschauens schließt sich: Die Bundesquartiere sind überfüllt sind, die Länder kommen aber ihren Flüchtlings-Aufnahmeverpflichtungen aus populistischen Gründen nicht nach. Für die in Tirol (mit den Grünen regierende) ÖVP zeichnet sich ein Wahldesaster für der 25. September ab: Sie soll nunmehr auf 26 % zurückfallen (Minus 18%) fallen. Und auch der rege Revival-Willkommens-Aktivismus der Grünen (Wahlumfrage: Minus 3% auf insgesamt 8%) ist längst gescheitert – nämlich am „Vorschrift-ist-Vorschrift“-Bürokratismus: Etwa die rührigen Samariter-Versuche des Grünen Innsbrucker Gemeinderats Mesut Onay, nämlich seine Schutzsuchenden in einem Flüchtlingsheim unterzubringen…: Diesen fehlt nämlich der offizielle Status. Dann bleibt nur noch die (überfüllte) Notschlafstelle.
Staatliche Verschwörungstheorien machen die Runde
So streute Traiskirchen SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler auf Twitter in einem Video an ÖVP-Innenminister Karner den „Verdacht“, dass jener die Situation aus reinem parteipolitischem ÖVP-Kalkül heraus eskalieren“ gelassen hätte: Nämlich um das Thema Flucht und Migration in Österreich hoch zu treiben und von Regierungsversagen … abzulenken.“ – So hilflos wie 2015 blieb dann auch des Bürgermeisters Forderung zur „bessere Umverteilung der Flüchtenden“ – und hilflos auch des Innenministers Begründung: Nämlich der „aktuell hohen Zahlen an illegaler Migration aus wirtschaftlichen Gründen“.
UM warnte seit Monaten
Immerhin ist sich der Innenminister aber mittlerweile des Ernstes der Lage bewusst: Dass nämlich doch derzeit „die Lage an der EU-Außengrenze Ungarn-Serbien besonders schlimm“ wäre. Von dort sickern nämlich beunruhigende Nachrichten durch: Weil „immer mehr Migranten aus Rumänien kommen, beschloss die rumänische Grenzpolizei, die operativen Einheiten zu verstärken.“ (vadhajtasok)
Die österreichischen Maßnahmen zur Eindämmung der erneuten Flüchtlings-Invasion muten freilich immer noch lächerlich-rührend an: Man habe – so Innenminister Karner – zusätzliche 20 Polizisten aus Österreich an die Grenze entsendet“. Grotesker Befund: „Weil wir sehen, dass das erfolgreich ist“. (oe24)
Hier unsere Serie „Migrationsdruck an Österreichs Grenze eskaliert“ auf UM.
„Ungarn – Der Verteidiger der christlichen Zivilisation“ (Papst Pius II, 1456)
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