Die Bundesregierung will eine „Gas- und Strompreisbremse“ in Höhe von 200 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent hochgeschnellt. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, nahmen gemeinsam Stellung.
Weidel betonte: „Die Pläne der Bundesregierung zur ‚Gas- und Strompreisbremse‘ bekämpfen Feuer mit Benzin. Statt im Gegenzug überflüssige Staatsausgaben zurückzufahren und zu streichen, werden neue Schulden aufgehäuft und in Schattenhaushalte verschoben. Um die Energiepreise zu senken, muss der Staat zuerst den Steueranteil auf ein Minimum reduzieren und nicht nur die Mehrwertsteuer auf Gas reduzieren, sondern auch weitere Energiesteuern und die CO2-Umlage streichen.“
Der Versuch, Preissteigerungen mit mehr Umverteilung auszugleichen, werde die Inflation unweigerlich weiter anheizen. „ Die Verarmungsspirale für Mittelstand und Mittelschicht dreht sich immer schneller, und aus der bevorstehenden Insolvenzwelle droht ein Insolvenz-Tsunami zu werden!“, unterstrich Weidel.
Tino Chrupalla ergänzte: „Das Experiment, die Explosion der Energiepreise mit Schuldengeld zu dämpfen, das die Bürger früher oder später selbst bezahlen müssen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Entlastung bei den Energiepreisen ist notwendig und überfällig. Doch der Weg, den die Ampel einschlägt, ist falsch. Die Gas- und Strompreisbremse packt das Grundproblem wieder nicht bei der Wurzel: Das Energieangebot muss auf realistischer Grundlage wieder ausgeweitet werden, um den Preisdruck zu senken.“
Die Bundesregierung werde deshalb nicht darum herumkommen, die gescheiterte Energiewende zu stoppen und den Kernkraft- und Kohleausstieg rückgängig zu machen, die Laufzeit der noch aktiven Kernkraftwerke zu verlängern und die bereits stillgelegten zu reaktivieren sowie „Wege zu suchen, Erdgaslieferungen auch aus Russland wieder zu ermöglichen“, so Chrupalla weiter.
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