Je mehr wir aus den „Twitter Files“ erfahren, desto offensichtlicher wird, dass Bundesbehörden wie das FBI den ersten Zusatzartikel unserer Verfassung als lästig und hinderlich betrachteten. In der Veröffentlichung vom Freitag aus der Vor-Musk-Ära macht der Journalist Matt Taibbi eine scharfsinnige Beobachtung: Twitter war im Wesentlichen eine Tochtergesellschaft des FBI.
Das FBI war, wie wir jetzt wissen, von Twitter besessen. Wir haben erfahren, dass Agenten dem Twitter-Chef für Vertrauen und Sicherheit, Yoel Roth, zwischen 2020 und 2022 rund 150 E-Mails geschickt haben. Diese E-Mails enthielten regelmäßig Aufforderungen von US-Regierungsvertretern an das „private“ Social-Media-Unternehmen, Kommentare zu zensieren und missliebige Kommentatoren zu sperren.
Die Foreign Influence Task Force (FITF), eine Einrichtung der US-Regierung, der neben dem FBI auch andere US-Geheimdienste angehören, denen Aktivitäten im Inland ausdrücklich untersagt sind, bestand aus 80 Agenten, die Twitter regelmäßig vorgaben, welche Tweets zu zensieren und welche Konten zu verbieten seien. Das Ministerium für innere Sicherheit schaltete externe staatliche Auftragnehmer und (von der Regierung finanzierte) Nichtregierungsorganisationen ein, um Twitter separat unter Druck zu setzen, damit es Äußerungen unterdrückt, die der US-Regierung nicht gefallen.
US-Bundesbehörden übergaben Twitter buchstäblich Listen von Amerikanern, die zum Schweigen gebracht werden sollten, und Twitter fügte sich. Lassen Sie das auf sich wirken.
Dies sollte ein riesiger Skandal sein und wäre es wahrscheinlich auch gewesen, wenn es unter einer Trump-Regierung passiert wäre. Der Kongress würde sich in der Tat auf ein Amtsenthebungsverfahren 3.0 vorbereiten, wenn mit Trump verbündete Beamte ein solch ungeheuerliches Verhalten an den Tag gelegt hätten. Aber da diese US-Regierungsmitarbeiter im Großen und Ganzen gehandelt haben, um die Pro-Trump-Stimmung zu unterdrücken, hören wir nur die Grillen.
Interessant an diesen Twitter-Enthüllungen ist, wie besessen das FBI und seine Regierungspartner von Satire und Humor waren. Selbst unbedeutende Twitter-Konten mit einer geringen Zahl von Abonnenten wurden von den Feds ständig zur Zensur und Löschung markiert. Ein Blick in die Geschichte hilft uns, diese Besessenheit zu verstehen: Zu Sowjetzeiten war die Bevölkerung stets damit beschäftigt, Witze über die Unfähigkeit, Korruption und Idiotie der politischen Klasse zu machen. Die als Samizdat bekannten Untergrundpublikationen waren reich an Satire, Humor und Spott.
Tyrannen hassen Humor und können Satire nicht ertragen. Das ist der Grund, warum das FBI (und die CIA) entschlossen waren, mit aller Härte gegen jeden Amerikaner vorzugehen, der sich über den tiefen Staat lustig macht.
Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht in all dem. Wie der Verfassungsrechtsprofessor Jonathan Turley am Wochenende schrieb, hat eine neue Harvard CAPS/Harris-Umfrage ergeben, dass zwar die Mainstream-Medien die „Twitter-Akten“ ignoriert haben, nicht aber die Amerikaner. Fast zwei Drittel der Befragten glauben, dass Twitter an politisch motivierter Zensur im Vorfeld der Wahl 2020 beteiligt war. Etwa 70 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass der Kongress Maßnahmen gegen diese Zensur durch Unternehmen und Staat ergreifen muss.
Professor Turley weist darauf hin, dass der Erste Verfassungszusatz zwar nur für die US-Regierung gilt, „aber auch für Agenten oder Stellvertreter der Regierung. Twitter gibt nun zu, dass eine solche Beziehung zwischen seinen ehemaligen Beamten und der Regierung bestand“.
Jetzt haben wir also den Beweis, dass das FBI (zusammen mit den US-Geheimdiensten und dem Ministerium für Heimatschutz) über „private“ Social-Media-Unternehmen gehandelt hat, um zu manipulieren, was Amerikaner sagen dürfen, wenn sie miteinander kommunizieren.
Gibt es etwas Unamerikanischeres als das? Ich persönlich finde es abscheulich.
Wir brauchen das FBI und die CIA und andere Bundesbehörden nicht, die uns als Feind betrachten und unsere Verfassung angreifen. Beendet die FED… und beendet das Federal Bureau of Investigation!
