Russland ist seit mehreren Jahren das Ziel westlicher Sanktionen. Die wichtigsten Phasen der Eskalation standen im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2014 und der Verabschiedung des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act von 2017, dem ehrgeizigsten Sanktionsgesetz. Es sah restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ukraine, Cybersicherheit, Menschenrechte, Korruption und Russlands Politik im Nahen Osten vor. Darüber hinaus ermöglichte das Gesetz die Verhängung sektoraler Sanktionen gegen Unternehmen in den Bereichen Bergbau, Metallverarbeitung und Eisenbahn.
Der Zeitraum von 2019 bis 2020 ist mit einer qualitativen Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland verbunden. In dieser Zeit schuf die EU neue rechtliche Mechanismen für die Einführung restriktiver Maßnahmen und wandte sie gegen russische Personen und Organisationen an. Damit zeichnete sich ein Wandel im Ansatz der EU-Sanktionspolitik zugunsten einer engeren Konsolidierung und Koordinierung des Sanktionsdrucks zwischen Washington und Brüssel ab. Allerdings verzichteten die westlichen Länder zu diesem Zeitpunkt auf die Verhängung groß angelegter oder drakonischer Sanktionen. Ende 2020 war Russland nur das Schlusslicht unter den drei “Spitzenreitern” bei der Zahl der gegen das Land eingeleiteten Sanktionen, übertroffen von Iran und China.
Im Jahr 2022 wurden jedoch restriktive Maßnahmen von noch nie dagewesenem Ausmaß gegen Russland eingeführt, vor allem von einer Koalition westlicher Staaten: den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Großbritannien, der Schweiz, Kanada, Japan und Australien. Sie koordinieren ihre Sanktionspolitik und führen ähnliche, aber nicht immer identische Maßnahmen ein. Einige der Länder sind ihren Partnern bei spezifischen Beschränkungen voraus – insbesondere beim Verbot der Einfuhr von russischem Gas. Die EU, die Schweiz und Japan haben bisher von dieser Maßnahme abgesehen, während die Vereinigten Staaten die Einfuhr sämtlicher Energieträger aus Russland vollständig verboten haben.
Generell haben alle Initiatoren restriktiver Maßnahmen gegen Moskau ihre Sanktionsregelungen im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Die westlichen Sanktionen richten sich gegen den Finanzsektor, den Verkehrssektor, den Energiesektor, die mineralgewinnende Industrie und den militärisch-industriellen Komplex. Neben anderen Beschränkungen hat das US-Finanzministerium Richtlinien erlassen, die bestimmte Transaktionen mit der Russischen Zentralbank, dem Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation und dem Finanzministerium der Russischen Föderation verbieten – einschließlich des Transfers von Vermögenswerten und Geschäften mit Fremdwährung sowie der Teilnahme am Sekundärmarkt für Rubel- und Nicht-Rubel-Anleihen, die von ihnen ausgegeben werden. Ähnliche Maßnahmen wurden auch von der EU eingeführt. Viele große russische Banken wurden mit Sanktionen belegt, die sie blockieren. Eine Sperrung bedeutet, dass Personen im Hoheitsgebiet des Landes, das die Sanktionen verhängt hat, keine Finanztransaktionen mit diesen Banken durchführen dürfen. Auf Beschluss der Europäischen Union wurden einige russische Banken (Sberbank, Moscow Credit Bank usw.) von SWIFT abgekoppelt.
Auf G7-Ebene wurde die Einführung von Höchstpreisen für russisches Erdöl und Erdölerzeugnisse beschlossen, wobei die Erbringung von Dienstleistungen für den Seetransport im Falle eines Kaufs zu einem höheren Preis eingeschränkt wurde. Russischen Flugzeugen wurde der Zugang zum Luftraum einer Reihe von Ländern verwehrt, Seeschiffen der Zugang zu Häfen und Schleusen. Die Verbote betrafen auch den Straßengüterverkehr. Die russische Regierung hat symmetrische Maßnahmen gegen Unternehmen aus Ländern ergriffen, die Transportbeschränkungen gegen Russland verhängt haben, und ihnen die Durchführung von Straßengütertransporten auf dem Gebiet der Russischen Föderation untersagt.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass auch westliche Länder den Druck auf Russland durch Export-Import-Beschränkungen erhöht haben. Einfuhrbeschränkungen werden aktiv auf eine Reihe von Waren aus Russland angewandt, darunter Öl, Kohle und Eisenmetalle. Es gibt strenge Ausfuhrkontrollen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für eine breite Palette von Industriegütern, darunter Industrieausrüstungen, Kühlgeräte, Motoren bestimmter Typen usw. Die Ausfuhrbeschränkungen für den russischen Energiesektor wurden ebenfalls verschärft.
Darüber hinaus wendet Washington gegen Moskau die FDP-Regel an, die die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren nach Russland regelt, die in Drittländern unter Verwendung amerikanischer Technologien, Software und Komponenten hergestellt wurden. Die Vereinigten Staaten wenden die FDP-Regel nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China an, um dessen technologische und militärische Fähigkeiten einzuschränken, indem sie den Zugang zu amerikanischer Technologie sowie zu anderen Waren, Komponenten und Software, die auf deren Grundlage hergestellt wurden, beschränken.
So haben die Initiatoren der Sanktionen fast alle bestehenden Arten von Beschränkungen eingesetzt: Blockierung, sektorale Maßnahmen, Ausfuhrkontrollen, Einfuhrverbote, Visum- und Transportbeschränkungen. Die Möglichkeiten zur Verschärfung der Sanktionen sind jedoch noch nicht endgültig ausgeschöpft. Insbesondere hat sich eine Reihe von Ländern noch nicht dem vollständigen Embargo gegen russische Energie angeschlossen. Dennoch sind die Möglichkeiten für eine Ausweitung der Sanktionen größtenteils durch die bereits bestehenden Maßnahmen begrenzt – wenn es um qualitative Merkmale geht.
Die Initiatorenländer haben jedoch die Möglichkeit, die Sanktionen quantitativ auszuweiten, indem sie weitere natürliche und juristische Personen in die Sanktionslisten aufnehmen und neue Güter in die Listen der für die Ausfuhr oder Einfuhr verbotenen Waren aufnehmen. Mit anderen Worten, es kann zu einer Ausweitung der bereits bestehenden Beschränkungen kommen. Es ist bezeichnend, dass das Vereinigte Königreich in den Änderungen seiner Sanktionsvorschriften vom Juli den Begriff der “engsten Verwandten” von Personen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen und unter restriktive Maßnahmen fallen können, präzisiert hat.
Eine andere Möglichkeit ist der Einsatz von Sekundärsanktionen und Zwangsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten verfügen über einen gut entwickelten Mechanismus zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen und nutzen aktiv das Instrument der Geldbußen. Die Ermittlungen der Behörden zur Aufklärung von Verstößen können mehrere Jahre dauern. Im April dieses Jahres verhängte das US-Finanzministerium eine Geldstrafe gegen das amerikanische Unternehmen S&P Global, Inc. wegen Verstößen gegen die sektoralen Sanktionen gegen Russland im Jahr 2016. Derzeit sind in den Vereinigten Staaten mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Sanktionsregelung gegen Russland anhängig, insbesondere wegen der Lieferung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Russland und wegen des Versuchs, eine Schleifmaschine nach Russland auszuführen. Wegen des Einsatzes amerikanischer Flugzeuge ohne Lizenz hat das US-Handelsministerium gegen eine Reihe von Fluggesellschaften vorübergehende Verweigerungsanordnungen (Temporary Denial Orders, TDO) verhängt. Eine TDO verbietet jegliche Ausfuhr oder Wiederausfuhr (über Drittländer) aus den Vereinigten Staaten zugunsten der von ihr erfassten Unternehmen.
Auch die EU und das Vereinigte Königreich sind dabei, ihre eigenen Institutionen und Praktiken zu perfektionieren. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Europäische Union im Oktober dieses Jahres ihre Kriterien für die Verhängung von Beschränkungen geändert und einen Mechanismus für sekundäre Sanktionen geschaffen hat. Ein Präzedenzfall für deren Anwendung waren die Blockiersanktionen, die gegen den iranischen Drohnenhersteller Shahed Aviation Industries und bestimmte iranische Einzelpersonen im Zusammenhang mit deren angeblicher Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs) an Russland verhängt wurden. Es ist bemerkenswert, dass die Europäische Union zuvor die Vereinigten Staaten für die Anwendung von Sekundärsanktionen und Zwangsmaßnahmen kritisiert hatte. Brüssel hat sogar versucht, dagegen vorzugehen, unter anderem mit dem so genannten “Blocking Statute”, was im Wesentlichen als erfolglos bezeichnet werden kann.
Daher werden die westlichen Länder den Sanktionsdruck auf Russland wahrscheinlich fortsetzen. Die US-Sanktionen sind im Vergleich zu den Regimen anderer Initiatoren endgültig. Die Entwicklung von Mechanismen für den Einsatz von Sekundär- und Zwangsmaßnahmen durch die EU wird unter den Bedingungen, unter denen ausländische Unternehmen bereits zu einer übermäßigen Befolgung von Sanktionen neigen, wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen haben. Die Erfahrungen Russlands zeigen nämlich, dass es trotz der wirtschaftlichen Schäden und einiger Ungleichgewichte möglich ist, sich an umfangreiche Sanktionen anzupassen.
