Als sie in der Mehrheit waren, setzten die Republikaner im Repräsentantenhaus von Pennsylvania ihr politisches Kapital ein, um die Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die wissenschaftliche Integrität zu fördern.
Im Gegensatz zu vielen ihrer Amtskollegen in Washington D.C. ließen sie sich nicht von feindseliger Presseberichterstattung oder gut finanzierten Interessengruppen einschüchtern, die ein Interesse daran haben, solide Wissenschaft zu untergraben. Erst kürzlich hat beispielsweise der Ausschuss für Umweltressourcen und Energie des Repräsentantenhauses im Herbst eine Anhörung abgehalten, in der die Vorteile fossiler Brennstoffe und die Fallstricke von „Notstandserklärungen“ im Namen des Klimawandels untersucht wurden.
Seit Gouverneur Tom Wolf, der scheidende demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates, im Oktober 2019 zum ersten Mal ankündigte, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, haben führende Vertreter der Republikaner eine Reihe von Anhörungen abgehalten, um auf wissenschaftliche Daten hinzuweisen, die den Klima-Alarmismus widerlegen. Sie haben auch mit den Demokraten in Pennsylvania, die den Energiesektor vertreten, zusammengearbeitet, um Wolf daran zu hindern, die Legislative des Staates auf dem Weg zur Einführung von Kohlenstoffsteuern zu umgehen.
Im April verfehlte der Senat von Pennsylvania mit nur einer Stimme die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um Wolfs Veto gegen eine Resolution der Generalversammlung aufzuheben, die den Beitritt des Bundesstaates zum mehrstaatlichen Klimaschutzabkommen verhindern würde. Drei Demokraten im Senat schlossen sich den Republikanern bei dem Versuch an, das Veto zu überstimmen. Dabei handelt es sich um die Regionale Treibhausgasinitiative (Regional Greenhouse Gas Initiative, RGGI), ein „Cap and Trade“-Regulierungssystem, das unter dem Deckmantel des Klimawandels die Kohlendioxid-Emissionen in den elf teilnehmenden Neuengland- und Mittelatlantikstaaten einschränken soll. Die staatlichen Regulierungsbehörden in den RGGI-Staaten verlangen von Kraftwerken mit einer Leistung von mindestens 25 Megawatt, dass sie bei vierteljährlichen Auktionen Kohlenstoffzertifikate erwerben, wenn die Versorgungsunternehmen die im Rahmen der Treibhausgasinitiative festgelegte Obergrenze für CO₂-Emissionen überschreiten. Spekulanten haben einen gewissen Spielraum, um die Zertifikate zu höheren Preisen weiterzuverkaufen. Der Versteigerungsprozess, der seit 2009 in Gang ist, ist der Punkt, an dem die Kohlenstoffsteuer ins Spiel kommt. Der republikanische Abgeordnete Jim Struzzi aus Indiana County erklärt, warum.
„RGGI ist eine Steuer“, sagte Struzzi in einem Interview. „Sie besteuert die Kohlendioxid-Emissionen von Kraftwerken, wenn diese Strom erzeugen, und bestraft diese Unternehmen im Grunde dafür, dass sie erfolgreich sind, indem sie den Strom erzeugen, den wir für eine zuverlässige Energieversorgung in den kalten Wintermonaten und heißen Sommermonaten benötigen. Wenn diese Unternehmen im Geschäft bleiben wollen, muss jemand diese Kosten tragen, und das werden die Fabriken sein, das werden die Verbraucher sein, und das wird jeden betreffen“.
Struzzi ist der Hauptsponsor eines Gesetzes, welches es dem Gouverneur verbieten würde, dem RGGI beizutreten und ohne Zustimmung des Gesetzgebers Kohlenstoffsteuern zu erheben. Wolf legte sein Veto gegen eine frühere Version des Gesetzes ein, das von sieben seiner eigenen Demokraten im Repräsentantenhaus mitgetragen wurde. Wolf ist nicht gerade ein Ausreißer unter den Klimawandel-Aktivisten in der Regierung, die aktiv daran arbeiten, den demokratischen Prozess zu umgehen.
Bei der Anhörung vor dem Repräsentantenhaus von Pennsylvania erklärte Marc Morano, Herausgeber und Verleger der Website Climate Depot, den Gesetzgebern, dass er eine gewisse Parallele zwischen den Klimaschutzinitiativen und den COVID-19-Sperren auf allen Regierungsebenen sieht, die sich auf Unternehmen und Schulen im ganzen Land auswirken.
„Die Biden-Regierung glaubt, dass es an der Zeit ist, wenn die Demokratie ihre Klimaziele nicht erreicht, die Demokratie und den Kongress zu umgehen und dem COVID-Modell zu folgen. Klimaaktivisten haben die COVID-Sperren als Modell für Klimasperren herbeigesehnt“, sagte Morano. „Der Plan ist, einen ‚Klimanotstand‘ auszurufen, gewählte Vertreter zu entlassen und dem chinesischen Einparteiensystem zu folgen, indem man Energiebeschränkungen durch die Bürokratie durchsetzt. Sie brauchen keine stinkige Demokratie. Im Laufe der Geschichte wurden Notstandserklärungen zur Unterdrückung der Freiheit eingesetzt und missbraucht. Diejenigen, denen es gefallen hat, wie nicht gewählte Beamte unser Leben unter den COVID-Beschränkungen beherrscht haben, sollten sich auf die Versuche vorbereiten, die Klima- und Energiebeschränkungen dauerhaft zu machen.“
Während der gleichen Anhörung legte Kevin Dayaratna, Statistiker und Datenwissenschaftler bei der Heritage Foundation, eine Stellungnahme vor, in der er die Aufmerksamkeit auf die „Social Cost of Carbon“ (SCC) lenkte, die von den Bundesbehörden als „wirtschaftliche Schäden pro Tonne Kohlendioxid-Emissionen“ definiert werden. Die Regierung Biden verwendet die SCC in verschiedenen Klimamodellen, um die langfristigen Auswirkungen von CO₂ zu bestimmen, sagte Dayaratna. Diese Modelle beruhen jedoch auf Annahmen, die möglicherweise nicht mit der Realität übereinstimmen, warnte der Heritage-Analyst. Diese Annahmen neigen zum Beispiel dazu, die ökologischen Vorteile der CO₂-Emissionen zu übersehen, wie zum Beispiel die „Begrünung des Planeten“, die zwischen 1982 und 2009 stattfand, sagte Dayaratna. Gleichzeitig lassen die Modelle die schädlichen Auswirkungen von Vorschriften zur Begrenzung der CO₂-Emissionen außer Acht, stellte er fest. Dayaratna zitierte Zahlen der Heritage Foundation, die auf schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die USA hinweisen, die sich aus dem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen ergeben könnten. Bis 2040 könnten die USA im Durchschnitt mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren, Einkommensverluste von mehr als 87.000 Dollar für eine vierköpfige Familie erleiden und die Stromausgaben der Haushalte um bis zu 30 Prozent ansteigen, was insgesamt einen Verlust von 7 Billionen Dollar beim BIP bedeuten würde, so Dayaratna.
In Pennsylvania sind die Aussichten auf Bundesstaatsebene genauso düster. Die Commonwealth Foundation, eine marktwirtschaftlich orientierte Gruppe mit Sitz in Harrisburg, hat gerade eine Analyse veröffentlicht, der zufolge die „Kohlenstoffsteuerregelung“ von RGGI zu einem Anstieg der Stromrechnungen um 114 % führen könnte. Obwohl Wolf den Beitritt Pennsylvanias zu RGGI in diesem Jahr veranlasste, hat der Bundesstaat nicht an den letzten Auktionen teilgenommen, da Wolfs Maßnahmen rechtlich angefochten werden. Industrie- und Gewerkschaftsverbände haben Klagen eingereicht, in denen sie die Fähigkeit des Gouverneurs anzweifeln, in der Klimapolitik einseitig zu handeln, ebenso wie staatliche Senatoren, die Fragen zur Gewaltenteilung aufgeworfen haben. Als Lösung hat die Commonwealth Foundation vorgeschlagen, eine Verfassungsänderung zu verabschieden, die es der Generalversammlung ermöglichen würde, „Verordnungen zu missbilligen, um die Macht einer Behörde, die Energieentwicklung im Staat einzuschränken, zu kontrollieren“.
Josh Shapiro, der neue demokratische Gouverneur, äußerte während des Wahlkampfs Bedenken über Wolfs Haltung gegenüber RGGI. Seit seiner Wahl hat er keine festen Zusagen über die künftige Beteiligung des Staates gemacht. Eine Verfassungsänderung bietet ihm einen Ausweg.
Da seine Partei im nächsten Jahr über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen wird, muss sich Shapiro immer noch mit den Wählern aus der Arbeiterschaft und den Demokraten im Repräsentantenhaus auseinandersetzen, die in energieerzeugenden Regionen wohnen und gegen RGGI sind. In der Zwischenzeit werden die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Argumente für die Klimaschutzinitiative immer fragwürdiger. Gregory Wrightstone, ein Geologe und geschäftsführender Direktor der CO2 Coalition, hat die Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Pennsylvania wiederholt darauf hingewiesen, dass CO₂ ein „Wundermolekül“ ist, das der Menschheit großen Nutzen bringt und eine größere Wertschätzung verdient.
„Kritiker der fossilen Brennstoffe übertreiben routinemäßig ihre negativen Auswirkungen und fabrizieren sie manchmal geradezu, während sie ihre enormen Vorteile völlig ignorieren“, sagte Wrightstone bei seiner letzten Aussage vor dem Parlament von Pennsylvania.
„Kohle und Erdöl haben die industrielle Revolution befeuert, die uns einen nie dagewesenen Wohlstand und Gesundheit beschert hat. Zusammen mit Erdgas versprechen sie, Milliarden von Menschen in Entwicklungsländern aus Armut und Entbehrung zu befreien. Moderne Volkswirtschaften können ohne fossile Brennstoffe nicht lange überleben. Kurz gesagt, wir lieben CO₂ und das sollten Sie auch.“
In einem Sieg für die Meinungsfreiheit haben Klimaskeptiker vor der Legislative von Pennsylvania so viel Gehör gefunden wie nur an wenigen anderen öffentlichen Orten. In einem potenziellen Sieg für die amerikanische Energiewirtschaft haben dieselben Skeptiker auch die fehlerhaften Annahmen aufgedeckt, die kostspieligen Vorschriften zugrunde liegen, und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf verfassungswidrige Maßnahmen der Exekutive gelenkt.
This article originally appeared at Real Clear Energy
Link: https://www.cfact.org/2022/12/11/the-false-assumptions-behind-climate-regulations-in-pennsylvania/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
